Am Asylstufenplan NRW muss noch gearbeitet werden

Die Bilanz der zentralen Unterbringungseinrichtungen in Bayern ist für Stefan Wagner (rechts) verheerend. Er diskutierte auf dem Podium mit Heike Wermer und Andreas Johnson.Harald Westbeld

Auch sind die im Asylstufenplan vorgesehenen Regelungen eine „Lightversion“ der süddeutschen Zentren. Doch der Ansatz bleibt für die Caritas in der Diözese Münster falsch: „Es geht zunehmend um Abschreckung statt Integration“, wirft der münstersche Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann der Politik vor. 

Kessmann stellte klar, dass der Diözesancaritasverband zentrale Unterbringungseinrichtungen ablehnt: „Als Caritas dürfen wir keine Kompromisse machen bezüglich der Menschen, die zu uns kommen“. Generell müsse wieder mehr über Chancen geredet und nicht mit ängstlicher Abschottung reagiert werden.

Dabei sei Nordrhein-Westfalen bislang in der Integrationspolitik auf einem guten Weg gewesen, stellt  Andreas Johnson, Vorstand AWO Mittelrhein, für die Freie Wohlfahrtspflege NRW fest. Würden Menschen dagegen zwei Jahre zentral und ohne Perspektive untergebracht und erst dann an die Kommunen überwiesen, sei mit höheren Folgekosten infolge psychischer Erkrankungen zu rechnen. Das könne in vielen Fällen geschehen, weil sich mittlerweile 40 Prozent der Entscheidungen des BAMF als rechtswidrig erwiesen.

Die Bilanz der bayrischen Ankerzentren ist aus Sicht von Stefan Wagner vom Landescaritasverband Bayern verheerend, was er mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis belegt. Im Grunde sei es nur ein neuer Name für die schon länger bestehenden zentralen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge.

Häufig befänden sie sich am Rande von Städten mit schlechten Zugangsmöglichkeiten zu Behörden und Ärzten, zunehmend gebe es nur Sachleistungen und werde zentral für alle Nationalitäten gekocht, ständige gebe es wegen Konflikten Polizeieinsätze und teilweise strenge Zugangskontrollen für Ehrenamtliche, was diese in ihrem Engagement abschrecke. Finde ein Flüchtling eine Ausbildungsstelle, müsse er nicht selten in einem Acht-Bettzimmer mit sieben weiteren unbeschäftigten jungen Erwachsenen versuchen, für die Berufsschule zu lernen und morgens früh fit für den Arbeitstag sein.

Heinz-Josef Kessmann forderte die Politik auf, sich „nicht immer weiter zum Büttel der Rechtspopulisten zu machen“. Es gebe eine große, wenn auch stille Mehrheit, die Einwanderung begrüße. Weiterhin engagierten sich rund acht Millionen Bürger ehrenamtlich für Flüchtlinge und das seien mehr, als die AFD bei der Bundestagswahl Stimmen bekommen habe.