Stellungnahmen und Positionen
Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz
Der DCV kritisiert in einer Stellungnahme, dass mit dem geplanten Leistungsrechtsanpassungsgesetz Ukrainevertriebene, die ab dem 1.04.April 2025 eingereist sind, unbefristet Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten sollen. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz'
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Der Deutsche Caritasverband (DCV) und der Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein (SkF) begrüßen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung vom 9. April 2024 grundsätzlich. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung'
Stellungnahme Kommission Sozialstaatsreform
Der DCV unterbreitet der Kommission Sozialstaatsreform Vorschläge, wie durch bessere Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Sozialstaats das Vertrauen der Menschen in eine effiziente und responsive Sozialverwaltung wächst. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme Kommission Sozialstaatsreform '
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
An der Erfolgsgeschichte der gesetzlich geregelten Freiwilligendienste ist der Deutsche Caritasverband maßgeblich beteiligt. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)'
Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2025 über Verbraucherkreditverträge
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2025 über Verbraucherkreditverträge Stellung genommen. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2025 über Verbraucherkreditverträge'
Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Zugang von Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (SchuBerDG)
Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Zugang von Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (SchuBerDG) Stellung genommen. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: ' Stellungnahme der AG SBV zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Zugang von Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (SchuBerDG)'
Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Der Deutsche Caritasverband hat zu zwei neuen Gesetzesentwürfen Stellung bezogen, die das Bundesministerium des Innern (BMI) am 01.07.2025 vorgelegt hat, um damit das nationale Recht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems anzupassen. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)'
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG)
Der Deutsche Caritasverband und seine Fachverbände VKAD und KKVD sprechen sich für die Einführung einer 18monatigen Pflegeassistenzausbildung aus. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (PflAssEinfG)'
Stellungnahme zum Gesetz der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
Der Deutsche Caritasverband begrüßt den Ansatz der Bundesregierung, die WHO und ihre Regularien der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) als das zentrale völkerrechtliche Instrumentarium zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Gesundheitsgefahren zu stärken. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Stellungnahme zum Gesetz der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)'
Gemeinsamer Appell zum Erhalt der Qualität der sozialpädagogischen Ausbildungen
Appell zum Erhalt der Qualität der sozialpädagogischen Ausbildungen und der Qualitätsentwicklung sowie Qualitätssicherung in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Gemeinsamer Appell zum Erhalt der Qualität der sozialpädagogischen Ausbildungen'