Pflegereform unter Druck

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Bearbeitungsstand 15. März 2021, 13.22 Uhr: Diese Überschrift trägt der Gesetzentwurf des Gesundheitsministers, der Mitte März - und das auch nur informell - auf unsere Schreibtische flatterte. Seit Jens Spahn im November 2020 "Eckpunkte eines großen Pflege-Entwurfs" veröffentlichte, ist Zeit verstrichen, viel Zeit, zu viel Zeit. Denn die verbleibende Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode ist kurz und unsere Liste der notwendigen Nachbesserungen ist lang.

Das Ministerium weiß, welche Themen anstehen: Damit Pflegebedürftigkeit nicht zum Armutsrisiko wird, braucht es eine nachhaltige Absicherung der Pflegeversicherung als "echte Teilkasko-Versicherung". Es braucht eine Stärkung der ambulanten Pflege, damit Menschen gut versorgt zu Hause alt werden können. Und es braucht klare Regeln für Einrichtungen der Altenhilfe, die Tariftreue belohnen. Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen für Pflegende.

Der Teufel steckt im Detail. Die pflegebedingten Eigenanteile will der Minister ab dem 13. Monat stufenweise begrenzen. Wir meinen, dass der Eigenanteil ab dem siebten Monat gedeckelt werden muss. Und versteckte Verschlechterungen in der Tages- und Verhinderungspflege wird die Caritas so nicht akzeptieren.

Mutig und richtig ist, dass der Gesetzentwurf Regelungen für Live-in-Pflegekräfte enthält - also für diejenigen, die in großer Zahl aus dem osteuropäischen Ausland kommend die häusliche Pflege in Gang halten, und das meist unter prekären Bedingungen bezüglich Arbeitszeit, Sozialversicherung und sozialer Integration. Der Bund schafft nun erstmals einen Rahmen für die Landesregierungen. Sie sollen die Anerkennungsvoraussetzungen für refinanzierbare Unterstützungsangebote regeln, die von im Haushalt lebenden Betreuungspersonen erbracht werden. Pate steht NRW, wo dank des Carifair-Projekts des DiCV Paderborn die Live-in-Pflege Schritt für Schritt aus der Grauzone geführt wurde.

Übergangspflege im Krankenhaus, Investitionskostenregelungen für die Bundesländer ... - die Liste der Pflegethemen ist lang, für die sich die Caritas seit Jahren einsetzt. Hoffentlich ist es nicht zu spät, um das Paket jetzt parlamentarisch sorgfältig zu beraten. Eine Verschiebung in die nächste Legislaturperiode wäre ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte und Pflegebedürftigen, die im vergangenen Jahr Monat für Monat die Erfahrung von verletzlicher Freiheit und pandemischer Belastung machen mussten.