Frieden beginnt mit deiner Stimme
Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl zum zehnten Europaparlament statt. Am selben Wochenende werden in acht Bundesländern Kommunalparlamente gewählt, und im September dieses Jahres stehen drei Landtagswahlen an. Wahlprognosen nähren die große Sorge, dass rechtsgerichtete Parteien, die nationalistische und antidemokratische Positionen vertreten, deutliche Gewinne verzeichnen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich die Folgen einer Politik auf Basis der AfD-Programmatik vor Augen zu führen. Die AfD will zum Beispiel die EU abwickeln, Grenzen schließen, das Recht auf Asyl abschaffen und jegliche Klimapolitik stoppen. Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat daher einen Orientierungsrahmen zum Europawahlprogramm der AfD veröffentlicht.1
Rechtsextreme Parteien vertreten eine Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik, die von zutiefst unsolidarischen, exkludierenden und völkischen Positionen geprägt ist. Die Konsequenzen sind an vielen Orten, in der digitalen und analogen Welt, in politischen Gremien und öffentlichen Auseinandersetzungen bereits jetzt deutlich spürbar. Der DCV vertritt die Vision einer offenen, demokratischen, rechtsstaatlichen, solidarischen und auf Wahrung der Menschenrechte basierenden Europäischen Union, in der jeder Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat. Auch die Kommission Sozialpolitik und Gesellschaft des DCV hat dies im Gespräch mit Vertreter:innen europäischer Politik aufgezeigt, wie jüngst vor dem Europäischen Parlament im Rahmen unserer Spiegel-Aktion unter Schirmherrschaft von Katarina Barley - ein Beitrag zur Caritas-Kampagne "Frieden beginnt bei mir".
Die deutschen Bischöfe haben in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht: Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar.2
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"Wir sind die Brandmauer" - diese tiefe Überzeugung hat im Frühjahr viele Menschen, die teils noch nie an einer Demonstration teilgenommen hatten, auf den Straßen versammelt. Auch viele Organisationen und Mitarbeitende der Caritas haben sich beteiligt.
Am 9. Juni ist Wahltag! Nun kommt es darauf an, das Wahlrecht zu nutzen: für eine offene, demokratische, solidarische und die Menschenwürde achtende Europäische Union und Kommunalpolitik.
