„Von Fluchtrassismus zu sprechen wäre zu einfach“
Petra Bendel, Professorin für Migration, Flucht und Integration am Erlanger Institut für Politische WissenschaftNico Tavalai
Was ist heute anders als im Sommer der Migration 2015?
Erstmals nutzt die EU die 2001 formulierte Richtlinie zum vorläufigen Schutz von Geflüchteten. Diese gewährt allen ukrainischen Geflüchteten einen in Europa auf zwei Jahre limitierten Schutzstatus. Das kann man historisch nennen. Die Bundesregierung hat den Status der hier lebenden ukrainischen Flüchtlinge auf drei Jahre abgesichert.
Welche Vorteile gehen damit einher?
Ukrainerinnen und Ukrainer müssen nicht - anders als Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Syrien - das oft langwierige, individuelle Asylverfahren durchlaufen und ihre Flucht begründen. Und sie haben unmittelbaren Zugang zu sozialen Leistungen, Aus- und Fortbildungen und können sich sofort einen Arbeitsplatz suchen.
Verstehen Sie vor diesem Hintergrund, dass sich andere Geflüchtete ungerecht behandelt fühlen, dass manche von Fluchtrassismus sprechen?
Dass viele Geflüchtete ihre Behandlung als ungerecht wahrnehmen, kann ich nachvollziehen. Auch viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kritisieren das. Das Schlagwort Fluchtrassismus wird dem komplexen Sachverhalt nicht gerecht. Aber immer noch sitzen Asylsuchende auf griechischen Inseln fest, ertrinken Schutzsuchende im Mittelmeer, gibt es Pushbacks. Das alles verstößt gegen die Menschenrechte.
Was also spricht gegen diese These?
Deutschland hat in den vergangenen sieben Jahren rund 1,2 Millionen Menschen auch aus arabischen, afrikanischen und anderen Staaten aufgenommen. Dass die Asylverfahren so lange dauern, ist weniger einem Rassismus geschuldet, sondern einem bürokratischen und langsamen Ablauf. Ein Nadelöhr für die Integration ist ferner die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und erworbener Berufsqualifikationen.
Auch dieses Verfahren dauert viel zu lange und verhindert die Integration von ukrainischen Flüchtlingen, anerkannten Asylbewerbern und Fachkräften.
Was müssen Kommunen, Länder und die Bundesregierung tun?
Nicht nur die Anerkennungsstellen benötigen sehr viel mehr Personal und eine digitale Ausstattung, die schnellere und flexiblere Prozesse ermöglicht. Da sehe ich auch die Bundesregierung am Zug. Sie kann auf gesetzlicher Ebene die schlimmsten Ungleichbehandlungen beenden, zum Beispiel jahrelange Kettenduldungen. Die staatlichen Stellen sollten zudem das hohe gesellschaftliche Engagement stärker unterstützen.
Warum ist das wichtig?
Das Engagement für Geflüchtete ist in der Bevölkerung sehr hoch - übrigens sowohl für ukrainische als auch für Geflüchtete aus anderen Regionen. Dieses Engagement ist für die Integration unabdingbar. Deshalb müssen ehrenamtliche wie hauptamtliche Kräfte besser unterstützt werden, indem staatliche Stellen sie zum Beispiel bei der Unterbringung von Geflüchteten entlasten und Finanzierungsprogramme bereitstellen. Allerdings ächzen Kommunen selbst unter der Aufgabe. Umso wichtiger ist es, dass staatliche Stellen Engpässe und Nadelöhre beseitigen.
