Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Lange erwartet, wurde nun der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Wohnungslosigkeit veröffentlicht, mit dem bis 2030 Wohnungslosigkeit in Deutschland überwunden werden soll. Warum hat es so lange gedauert und was können wir uns realistischerweise davon erhoffen? Wie hat sich die BAG W einbringen können?
Die BAG W hat bereits im Jahr 2013 zu einer Nationalen Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot und Armut in Deutschland aufgerufen. Daran gemessen hat es in der Tat lange gedauert. Der Nationale Aktionsplan ist ein wichtiges politisches Signal. Er verpflichtet zu einer ressort- und akteursübergreifenden Zusammenarbeit - und genau darin liegt eine große Herausforderung. Diese Verständigung von Bund, Ländern und Kommunen und die Abstimmung mit den anderen Ministerien im Hinblick auf Maßnahmen gab es davor nicht. In mehreren Arbeitsrunden wurden die Leitlinien entwickelt, und hier konnte sich auch die BAG W einbringen. Doch nun beginnt die eigentliche Arbeit. Der NAP ist ein Rahmenpapier, das mit konkreten Maßnahmen, nachprüfbaren Zielen und Zeitplänen ausgestaltet werden muss.
Das Ziel, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, ist auch im vergangenen Jahr verfehlt worden. 2023 wurden 0,3 Prozent weniger Wohnungen fertiggestellt als noch 2022. Auch von den 100.000 avisierten Sozialwohnungen konnte gerade mal knapp die Hälfte gebaut werden. Weiterhin fallen Zehntausende Wohnungen im Jahr aus der Sozialbindung. Welche Stellschrauben und alternativen Möglichkeiten, Wohnraum zu gewinnen, sehen Sie hier noch?
Ein wichtiger Punkt ist die Wohngemeinnützigkeit. Ein anderer kann die Leerstandsaktivierung sein. Durch die finanzielle und organisatorische Unterstützung bei möglichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie durch sozialarbeiterische Begleitung im Vermietungsprozess könnten insbesondere privat Vermietende gewonnen werden. Und es ist wichtig zu verstehen, dass ein gutes lokales Präventionssystem notwendig ist, damit weitere Menschen mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können.
Wie könnte die gesundheitliche Versorgung für wohnungslose Menschen verbessert werden, um das Recht auf Gesundheit für alle zu realisieren?
Die beste Versorgung ist die im medizinischen Regelsystem. Durch Clearingstellen ist der Versicherungsstatus zu prüfen und herzustellen, das ist ein wichtiger Schritt. Ein anderer, wenn die notwendigen niedrigschwelligen medizinischen Angebote als ein Teil vom Regelsystem begriffen würden und entsprechend finanziert wären. Durch ihre aufsuchende Arbeit und würdevolle Ansprache bauen diese Angebote eine Brücke zum Regelsystem.
