Klimaschutz in die Sozialgesetze

Die Caritas in Deutschland will bis 2030 klimaneutral sein. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das sich die Delegiertenversammlung im Jahr 2020 gesetzt hat. Seitdem geht es an die Umsetzung bei Gebäuden, Mobilität, Beschaffung und Finanzanlagen. Viele Einrichtungen sind unterwegs oder machen sich auf den Weg. Klar wird, wie schwierig die Zielerreichung ist und sein wird. Niemand leugnet die Dringlichkeit. Dennoch sind uns die Hände gebunden. Was sich in der Coronapandemie gezeigt hat, wird deutlich auch bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen: Gemeinnützige Unternehmen können nur bedingt Rücklagen bilden und sind stark von Fördermitteln abhängig.

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Zwar gibt es öffentlich geförderte Pilot- und Modellprojekte - zum Beispiel über das Programm "Sozial und Mobil" oder die Nationale Klimaschutzinitiative, an der sich auch die Caritas beteiligt. Doch müssen umfassende Klimaschutzprogramme auskömmlich und dauerhaft aufgelegt werden, um angesichts des gewaltigen Investitionsstaus die Transformation zu schultern. Und vor allem: Klimaschutz muss gesetzlich verankert werden und in das Leistungserbringungsrecht der relevanten Sozialgesetzbücher Eingang finden. Denn Klimaschutz und -anpassung sind eine ­Daueraufgabe, für die Personal und investive Mittel gebraucht werden.

Dazu gab es einen Lichtblick im April dieses Jahres. In den Entwürfen eines Klimaschutz-Sofortprogramms war zu lesen: "Um sozialen Diensten und Einrichtungen strukturell und langfristig die Möglichkeit zu geben, in Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu investieren, müssen in der Regelfinanzierung ausreichende Mittel für entsprechende investive Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden (Version vom 4. April, S. 92)." Das war vorderhand nicht zu erwarten und umso erfreulicher. Aber schon in der 14 Tage später bekanntgewordenen Fassung war dieser Satz gestrichen. Und nicht nur das, das ganze Sozialwesen war herausgenommen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kämpft seitdem um die Wiederaufnahme dieses Passus in die Gesetzesvorlage - bislang noch ohne Erfolg.

Was können wir tun? Es hilft nur, wenn alle in Gesprächen mit Politiker:innen auf unsere Not bei der Erreichung der Klimaziele hinweisen. Ja, wir sind bereit, alles zu tun, was in unserer Macht steht. Aber Erfolg haben wir nur mit einer ausreichenden Regel­finanzierung für den Klimaschutz.

Übrigens: Ich sage dann mal Ciao. Im Juli gehe ich in den Ruhestand. Danke an alle, mit denen ich 33 Jahre lang die Caritas mitgestalten durfte.