Mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik
: „Die Caritas setzt sich für den grundgesetzlichen Schutz von Geflüchteten unter Einschluss des Europarechts und des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Internationalen Menschenrechte ein.“ Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann und Domkapitular Josef Leenders als Vorsitzender hoffen auf eine Asylpolitik in Deutschland, die einerseits rechtsstaatliche Prinzipien einhält und andererseits den Blick auf die Menschen nicht vergisst, die vor Gewalt, Krieg, Verfolgung oder großer Armut fliehen.
Insbesondere betrachtet der Vorstand die vermehrte Errichtung von Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) sowie die geplanten Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung (AnKER-Zentren) mit Sorge. „Sie stellen die vorläufige Zuspitzung einer Politik dar, die sich zunehmend von den Vorgaben des Flüchtlingsschutzes und vor allem den Geboten der Humanität entfernt“, sagt Kessmann. Die Caritas bezweifelt, dass Asylverfahren durch die geplanten AnKERzentren beschleunigt und gleichzeitig fair und rechtssicher umgesetzt werden können. Zudem entstehe der Eindruck, so viele Personen wie möglich sollten direkt aus den Großunterkünften abgeschoben oder unter anderem mit einer finanziellen Rückkehrförderung zur „freiwilligen“ Ausreise bewogen werden, heißt es in eder öffentlichen Erklärung des Caritas-Vorstandes.
IDer Vorstand fordert daher, dass:
- die Wahrung der individuellen Würde eines jeden Menschen gewährleistet wird, unabhängig vom rechtlichen Asylstatus
- die grundgesetzliche Ausrichtung eines individuellen Asylrechts konsequent umgesetzt und eingehalten wird
- die Asylverfahren qualitativen Anforderungen entsprechen und Rechtssicherheit hergestellt wird
- die Beschleunigung administrativer Abläufe nicht auf Kosten humanitärer und rechtsstaatlicher Prinzipien stattfindet
- eine Trennung des Asylverfahrens vom Rückkehrmanagement eingehalten wird
- die Rückkehrberatung in freier Trägerschaft unabhängig und ergebnisoffen
stattfindet
