Stellungnahmen und Positionen
11.12.2024
Gewalt
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Der Deutsche Caritasverband e.V. (DCV) und der für das Fachgebiet zuständige Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) haben zum Referentenentwurf Stellung bezogen. Mehr
11.12.2024
Betreuung
Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (VBVG)
Die BAGFW kritisiert an dem Entwurf die für Betreuungsvereine existenzgefährdenden Vergütungsregelungen. Mehr
06.12.2024
Suizid
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
Der Deutsche Caritasverband hat gemeinsam mit dem Katholischen Büro zum RefE eines Suizidpräventionsgesetzes Stellung genommen. Mehr
26.11.2024
Frauen
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Der Deutsche Caritasverband e.V. und der für das Themenfeld zuständige Fachverband – Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. (SkF) – haben zum RefE des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) vom 18.11.2024 gemeinsam Stellung genommen. Mehr
12.11.2024
Finanzen
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung
Die AG SBV begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Bundesministerien für Finanzen und für Bildung und Forschung, gemeinsam mit der OECD an einer nationalen Finanzbildungsstrategie zu arbeiten. Mehr
24.10.2024
Migration
Gesetzentwürfe zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Der Deutsche Caritasverband hat zu zwei Gesetzesentwürfen Stellung bezogen, die das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) am 11.10.2024 vorgelegt hat und mit denen das nationale Recht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angepasst werden soll. Mehr
21.10.2024
§218
Position: Regelung § 218 Abs. 1 StGB und das Diskriminierungsverbot.
Aktuell diskutiert die Bundespolitik eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Dabei stellt das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes einen Schlüsselpunkt dar. Das Factsheet erläutert unsere Position. Mehr
15.10.2024
SGB III Arbeitsförderung
Stellungnahme zum Entwurf des SGB III - Modernisierungsgesetz (BT Drucksache 20/12779)
Der Deutsche Caritasverband bezweifelt, dass das Gesetzesziel einer höheren Erwerbstätigkeit von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten erreicht werden kann. Erforderlich ist eine adäquate Ausstattung des Eingliederungs- und des Verwaltungstitels. Mehr
23.09.2024
Migration
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Der Deutsche Caritasverband hat sich anlässlich der Befassung im Innenausschuss in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems und dem der CDU/CSU geäußert. Mehr
22.08.2024
Gesundheit
Stellungnahme zum KHVVG - Krankenhausversorgungs- verbesserungsgesetz
Das Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit (BMG) hat einen den Kabinettsentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgelegt. Der Katholische Krankenhausverband e.V. und der Deutsche Caritasverband e.V. begrüßen grundsätzlich eine umfassende Krankenhausreform. Mehr