Koalitionsvereinbarungen: Blick auf vergessene Themen und Kinder

Die Caritas will vergessene Themen in die Koalitionsvereinbarungen einspeisen, die jenseits von Steuererhöhungen, Schuldenbremse oder Tempolimit liegen. So fordert sie zum Beispiel Suizidpräventionsprogramme in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Sie fordert auch, dass endlich die Sondersanktionen für Jugendliche in Hartz IV abgeschafft werden. Die Caritas setzt sich ein für den Ausbau humanitärer Aufnahme- und Resettlement-Programme für Flüchtlinge sowie faire und legale Beschäftigungsverhältnisse für Live-in-Betreuungskräfte aus dem Ausland. Und endlich eine Reform der Pflegeversicherung, welche die häusliche Pflege sowie die Begrenzung der Kosten für Pflegebedürftige und ihre Familien in den Blick nimmt.

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Diese und viele andere wichtige Themen bringt die Caritas zur Sprache. Dass Lösungen möglich sein sollten, zeigt die Übereinstimmung in den Programmen, zum Beispiel bei der Konstellation von FDP, Grünen und SPD, die eine neue einkommensabhängige familienpolitische Leistung einführen will. In dieser sollen Kindergeld, Kinderzuschlag und Regelbedarfe mit den Unterkunftskosten für Kinder und Jugendliche sowie die Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengeführt werden zu einer teilhabeermöglichenden neuen Leistung. Ein wichtiges Ziel ist dabei, Bürokratiehürden abzubauen und den Zugang zu dieser Leistung zu erleichtern. Auch im flankierenden Infrastrukturausbau sind sich alle drei einig. Ob man das dann Kinderchancengeld (FDP) oder Kindergrundsicherung (SPD und Grüne) nennt, bleibt Verhandlungssache.

So weit, so gut. Doch die Kinder und Jugendlichen, die zwei Tage vor der Bundestagswahl noch mit Fridays for Future auf die Straße gingen, machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Konkret um das Klima. Hier muss darum gerungen werden, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Gleichzeitig dürfen dabei nicht die Armen vergessen werden, die durch die CO2-Bepreisung besonders getroffen werden. Auch leben sie oft in nicht sanierten Wohnungen. Kurz: Klimaschutz muss sozial gerecht betrieben werden. Die Caritas schlägt hier eine Klimaprämie vor, mit der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Ohne soziale Kompensation wird kein gesellschaftlicher Konsens beim Klimaschutz erreichbar sein. Und diesen brauchen wir, denn: Wir dürfen unseren Kindern nicht ihre Zukunft verbrennen.