Folgenreiche Kürzungen

In der aktuellen Haushaltsdebatte wird das Soziale auf anfallende Kosten reduziert. Angekündigt sind harte Einschnitte bei Hilfs- und Beratungsangeboten. Damit wird der Beitrag ignoriert, den die Wohlfahrtspflege für die Stabilisierung des Sozialstaats leistet.

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Der Staat spart an der falschen Stelle, wenn er bei sozialen Projekten massiv kürzt und auch die Spitzenverbände in ihrer Koordinierungsarbeit schwächt: Frühe Förderung gibt Familien in belastenden Situationen elementare Begleitung für die gesunde Entwicklung ihrer Kinder. Familienerholungsstätten und Müttergenesungswerke haben nicht erst während der Pandemie gezeigt, welch wichtige Unterstützung sie erschöpften Familien geben. Auch bei den Freiwilligendiensten sind Einsparungen kurzsichtig, wenn junge Menschen keine Möglichkeit erhalten, Erfahrungen für die berufliche Tätigkeit im sozialen Bereich zu erwerben.

Kurzsichtig sind Kürzungen bei der Migrations­beratung für erwachsene Zuwanderer. Sie brauchen sozialräumliche Beratungsangebote für eine zügige Integration in Arbeit und Gesellschaft, und Geflüchtete mit Traumata brauchen Unterstützung der psycho­sozialen ­Zentren. Damit Menschen in Not durch ­soziale Hilfeangebote gut erreicht werden, müssen Innovationsnetzwerke in der Wohlfahrtspflege auf- und ausgebaut, Wissenstransfers sichergestellt und die Digitalisierung vorangebracht werden. Kürzungen bei den Spitzenverbänden sind deswegen kontraproduktiv - und in keinem Fall eine Vollkostenrechnung, ­sondern ein kurzsichtiger Schnellschuss.

Bei Kürzungen würden alle verlieren - auch die Demokratie

Die soziale Infrastruktur darf nicht unter den Rasenmäher kommen. Viele Kolleg:innen der Caritas sind auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Präsident:innen der BAGFW werden am 8. November 2023 bei der von der AWO organisierten Kundgebung am Reichstag gemeinsam gegen die Kürzungen auftreten. Bis zur finalen Aufstellung des Haushalts Mitte November werden wir politisch intensivst für einen starken Sozialstaat streiten.

Gelingt es nicht, die Kürzungen zu verhindern, haben wir nur Verlierer: die Menschen, die Unterstützung brauchen. Die Wirtschaft, die Arbeitskräfte braucht. Die sozialen Träger, die gute Arbeit leisten. Die Demokratie, weil eine intakte soziale Infrastruktur den sozialen Zusammenhalt fördert.

Ich zähle auf die Weitsicht des Deutschen Bundestags und die der Haushälter:innen im Speziellen.