Keine subsidiäre Rollenverteilung

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Ende Januar im Bundestag beschlossen, im Februar den Bundesrat passiert: Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, sie kommt. Ausgestattet jährlich mit insgesamt 30 Millionen Euro.

Klingt erst mal nicht schlecht - und die über 30 Millionen Ehrenamtlichen im ganzen Land jubeln schon: Endlich die Möglichkeit, Strukturaufbau zu fördern! Endlich Bürokratieabbau und Digitalisierungsaufbau anstoßen! Endlich die Rahmenbedingungen fürs Ehrenamt verbessern!

Ob das schlussendlich alles eintritt? Sicher ist man sich noch nicht. Denn allein für den Aufbau und Unterhalt der Stiftungszentrale in Neustrelitz, die mit 75 Mitarbeitenden ausgestattet sein soll, braucht es einen nicht unerheblichen Teil der zur Verfügung stehenden Gelder. Dort sollen Serviceangebote und Informationen zur Organisationsentwicklung und Digitalisierung bereitgestellt werden. Konkret wird sich die Feuerwehrjugend aus dem Schwarzwald künftig im Neustrelitzer Ehrenamts-Callcenter beraten lassen können. Dass dies bei der Fülle an Landesgesetzgebungen und den Eigenheiten der einzelnen ehrenamtlichen Strukturen die Gefahr birgt, an Bestehendem vorbei oder parallel zu agieren, ist die praktische Dimension.

Nicht unerheblich ist auch die politische Dimension: Diese Bündelung von Haushaltsmitteln und Beratungsexpertise in einem staatlich dominierten Konstrukt widerspricht der subsidiären Rollenverteilung in der Engagementpolitik. Denn die Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen besteht darin, Ehrenamt zu ermöglichen. Dazu bedarf es aber keines Callcenters, welches bürokratische Hürden besser erklärt, sondern es braucht den Abbau dieser Hürden und die Schaffung guter Rahmenbedingungen. Ob Umsatzsteuer oder Datenschutz, mangelnde Ressourcen oder fehlende Vereinbarkeit von Schule, Arbeit und Ehrenamt - was den Aktiven unter den Nägeln brennt, kann man selten mit Beratung, sondern muss man mit politischem Handeln lösen.

Die absolute Chance der Stiftung besteht in der Möglichkeit, den Aufbau und die Sicherung zivilgesellschaftlicher Infrastruktur dauerhafter fördern zu können. Gerade dort, wo es bislang noch weiße Flecken auf der Engagementlandkarte gibt, kann die stabile Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen so dazu beitragen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt und Demokratie unabhängig von Projektlaufzeiten gefördert wird.