Die Caritas agiert auf dem sozialen Markt als Dienstleisterin unter vielen, seit die Monopolstellung der freien Wohlfahrtspflege gefallen ist. Für die Belange von Benachteiligten anwaltschaftlich einzutreten ist für sie eine Notwendigkeit und eine Chance, um politisch wirksam zu bleiben.
Mehr
Bei Leistungsvereinbarungen in der Eingliederungshilfe – im Blick auf das Bundesteilhabegesetz – mahnt die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die strikte Beachtung des Gesetzes an.
Mehr
Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt die Personenzentrierung in den Mittelpunkt. Auch für das mit der Konvention eng verbundene Bundesteilhabegesetz hat die Selbstbestimmung zentrale Bedeutung. Die Praxis in Deutschland weist jedoch bislang Defizite auf.
Mehr
Die neue Sonderregelung des § 42?a Abs. 3 SGB XII stellt erwachsene Menschen mit Behinderung, die mit Familienangehörigen zusammenwohnen, schlechter als diejenigen, die in Einrichtungen leben. Die Regelung sollte dringend geändert oder gestrichen werden.
Mehr
Die Entwicklung zur inklusiven Lösung – einer Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderung – ist ins Stocken geraten. Gerade deshalb braucht es jetzt intensives sozialpolitisches Lobbying.
Mehr
Mit Sonderregelungen sollen Leistungserbringer Ausfälle und Mehrkosten durch die Corona-Krise zumindest teilweise erstattet bekommen. Das Leistungserbringungsrecht hält aber auch ohne Sondergesetze Lösungen für die Corona-Krise bereit.
Mehr