Sparpläne mit gravierenden Folgen
"Eine Gesellschaft des Respekts sichert Teilhabe-Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten", stellte Bundeskanzler Olaf Scholz 2021 im Bundestags-Wahlkampf fest. Heute, zwei Jahre später, schlägt die Wohlfahrt Alarm: Die Bundesregierung plant, die Mittel für teilhabe-sichernde Maßnahmen drastisch zu reduzieren. Nach den Kürzungen in den vergangenen Jahren soll 2024 das Geld für die arbeitsmarktpolitischen Hilfen für die Bezieher:innen von Bürgergeld um 500 Millionen Euro gekürzt werden.
Davon betroffen sind vor allem langzeitarbeitslose Menschen. Die Katholische Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit (BAG IDA) fordert die Bundestagsabgeordneten auf, den geplanten Einsparungen nicht zuzustimmen. Durch die Sparpläne müssten soziale und ökologische Angebote vor Ort deutlich ausgedünnt werden, wie etwa Sozialkaufhäuser, gemeinnützige Naturschutzprojekte oder Fahrradbetriebe. Zudem drohen all jene auf der Strecke zu bleiben, die als Langzeitarbeitslose nur in sozialen Betrieben eine Chance auf Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt haben.
Wenn die Bundesregierung in Zeiten der multiplen Krisen und gesellschaftlichen Verunsicherung nicht in Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit sowie in eine stabile soziale Infrastruktur investiert, wird sie später weitaus größere Summen für die Lösung der Folgeprobleme aufbringen müssen.
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Chancenorientierte Sozialpolitik ist nachhaltige Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Staat braucht eine krisenresiliente sozialwirtschaftliche Infrastruktur. Teil davon ist, die Beschäftigungsförderung finanziell zu sichern. Daher fordere ich im Namen der BAG IDA, die Kürzungen arbeitsfördernder Maßnahmen im Bundeshaushalt abzulehnen. Den Jobcentern müssen genügend Mittel im Eingliederungs- und Verwaltungstitel zur Verfügung gestellt werden, um in enger Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden ihre umfangreicher werdenden Aufgaben erfüllen zu können. Den Bezieher:innen von Bürgergeld muss die versprochene Beratung, Qualifizierung und Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt ermöglicht und damit die Bürgergeldreform umgesetzt werden. Gemeinnützige soziale Betriebe müssen als Teil einer notwendigen Infrastruktur erhalten bleiben.
