Bitte mit sozialem Ausgleich!

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Wir alle machen uns ernsthaft Sorgen, dass die  Erderwärmung weitergeht und Millionen Menschen ihren Lebensraum verlieren. Die großen Klimademonstrationen von Fridays for Future am 20. September ließen uns erneut erleben, wie gerade die junge Generation aufgewacht ist und nicht lockerlässt zu fordern, dass wir die Politik und unser Leben ändern. 

An besagtem Tag hat die Regierung ein Klimapaket verabschiedet, besser gesagt: Eckpunkte für ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die sofort als Klein-Klein und Sammelsurium kritisiert wurden. Aber was haben die Leute denn erwartet: eine kräftige Benzinpreiserhöhung zum Beispiel? Eine Gelbwesten-Bewegung wie in Frankreich, die initial aus höheren Benzinpreisen resultierte, wollte die Regierung vermeiden. Sie hat sich also für vielerlei Maßnahmen entschieden, die man einzeln bewerten kann.

Was uns schon mit Blick auf den sozialen Frieden bewegen sollte, sind die Umverteilungswirkungen der unbestritten notwendigen Klima-Maßnahmen von unten nach oben sowie der fehlende soziale Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen. Beispielsweise wird der Zuschuss zur energetischen Sanierung von Häusern den Wert dieser Immobilien steigern und somit das Vermögen von Mittel- und Oberschicht erhöhen. Die dabei steigenden Mieten sollen immerhin über höheres Wohngeld für Geringverdiener ausgeglichen werden. Es müssen natürlich auch die Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger nachgebessert werden, deren Mieten netto ebenfalls steigen. Und das ist nicht so einfach, da die Mietspiegel und Pauschalen nur Durchschnittswerte abbilden und der Einzelfall oft nur durch hartes Ringen als Ausnahme gewertet wird. Solche Umsetzungen dauern und schaffen in der Zwischenzeit soziale Härten. Durch die Ausweitung des Stromspar-Checks könnten mehr Niedrigeinkommensbezieher zum Energiesparen erreicht werden. Auch sie würden durch die Einsparung finanziell belohnt. 

Wir müssen bei allem die Armen mitnehmen

Welchen Ausgleich aber gibt es für die 6000 Euro, die Käufer eines neuen E-Autos bekommen? Eine höhere Pendlerpauschale wird sich nur für Arbeitende auszahlen, die über den Steuerfreibetrag kommen, also nicht für Geringverdiener. Und was bekommen Geringverdiener und Grundsicherungsempfänger? Vieles ist denkbar: Wie wäre es mit einem kräftigen Rabatt auf eine ÖPNV-Jahreskarte? Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Langstreckentickets der Bahn wird vorrangig Vielreisenden nützen, nicht den Grundsicherungsempfängern. Sie können sich höchstens mal eine Bahnfahrt zum Supersparpreis leisten. Ein Ausgleich könnte für sie ein jährlicher Gutschein sein für ein Bahnrückfahrticket mit beliebiger Entfernung.

Wir müssen den Klimakollaps verhindern und gleichzeitig die Armen mitnehmen!