Für Christen ist die AfD keine Alternative

Politische Auseinandersetzungen und das Ringen um gerechte Beteiligung aller basieren auf der Anerkennung der gleichen Würde und der gleichen Rechte jeder Person. Eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft lebt von diesem grundlegenden Konsens. Auf diesem Fundament können Verschiedenheit integriert und Konflikte in gegenseitigem Respekt ausgetragen werden. In Teilen der deutschen Gesellschaft ist dieser Konsens brüchig geworden. Die Polarisierung zwischen Gruppen mit teils extremen Einstellungen nimmt zu. Eine laute Minderheit ist zunehmend bereit, die eigene Meinung auch mit Gewalt durchzusetzen, Personen zu diffamieren, körperlich und psychisch zu verletzen. Solche Tendenzen entstehen nicht im luftleeren Raum. Extreme politische Kräfte treiben den Wandel des gesellschaftlichen Klimas gezielt voran, verschieben Grenzen des Sagbaren und grenzen "andere" und "Fremde" aktiv aus. Ein einflussreicher Akteur dieses Wandels ist die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Bei den Landtagswahlen am 1. September wurde die in ­beiden Ländern als gesichert rechtsextrem geltende Partei in Sachsen zweitstärkste und in Thüringen stärkste Kraft.

Ein Team von Sozialethiker:innen der Universitäten Münster und Wien hat die Programmatik der AfD untersucht, die Ergebnisse Positionen der katholischen Soziallehre gegenübergestellt, verglichen und kommentiert.¹ Die Analyse basiert auf Wahlprogrammen der AfD aus den letzten Jahren. Die Quellenauswahl garantiert, dass die Ergebnisse auf Positionen basieren, die von Bundes- oder Landesparteitagen der Partei beschlossen wurden.² Für die katholischen Posi­tionen wurden offizielle Texte des Papstes, der Gesamtkirche sowie der Deutschen Bischöfe herangezogen.

Ausgrenzung, Abschottung, Entsolidarisierung

Anhand der themenübergreifenden Leitmotive und Narrative in den Programmtexten lässt sich der ideologische Kern der AfD studieren. Sie spiegeln eine fortschreitende Radikalisierung der Partei, die auf einem Geflecht aus völkisch-nationalistischem Denken, Feindbildern und Verschwörungserzählungen sowie einer forcierten Leistungsideologie basiert.³ Was daraus für konkrete Politikfelder folgt, wird in der Studie an neun Themen untersucht.⁴ Drei für die Arbeitsfelder der Caritas besonders einschlägige Themen zeigen beispielhaft zentrale Ergebnisse:

Asyl, Migration, Integration

Mit Blick auf Asylsuchende, Migrant:innen und vor allem Zuwandernde aus muslimischen Ländern zeichnet die AfD ein gesellschaftliches Bedrohungs- und Untergangsszenario. Die Partei fordert in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 "Null-Zuwanderung"⁵ - beziehungsweise für den Bereich Asyl "Minuszuwanderung"⁶ -und erhebt immer schärfere Ausgrenzungs- und Abschottungsforderungen an die deutsche wie an die europäische Politik. Dafür nutzt sie das Vokabular der Identitären Bewegung - etwa die Begriffe "Remigra­tion"⁷ und "Festung Europa"⁸. Die AfD will die gemeinsame europäische Asylpolitik und die Genfer Flüchtlingskonvention durch ein "Schutzsystem des 21. Jahrhunderts"⁹ ersetzen: Es soll nicht geflüchteten Menschen Schutz bieten, sondern das eigene Gemeinwesen gegen diese Menschen "schützen". Humanitäre Aufnahmen werden an extrem restriktive Bedingungen geknüpft; vorherrschend ist das Prinzip "nationale Souveränität".¹⁰

Asylsuchende und Migrant:innen, die legal in Deutschland leben und arbeiten, werden auf vielfältige Weise diffamiert. Generell wird eine Defizitperspektive eingenommen: Schwierigkeiten (noch zu erwerbende Sprachkenntnisse; nachzuholende oder anzuerkennende berufliche Qualifikationen) werden pauschal verallgemeinert. Migrant:innen aus EU-Mitgliedstaaten sollen erst nach zehn Jahren durchgängiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung uneingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen erhalten können.¹¹

Die AfD kennt weder Wertschätzung für Menschen, die nicht als Einheimische anerkannt werden, noch Empathie für Schutzsuchende; die Bedeutung migrantischer (Fach-)Kräfte in den personalintensiven Dienstleistungsbereichen Pflege, Gesundheitsdienste etc. wird weitgehend verschwiegen und in den Politikansätzen faktisch ignoriert. Das heißt: Das Interesse, als "Deutsche" unter sich zu bleiben, dominiert um jeden Preis (selbst auf Kosten wirtschaftlicher Vernunft).

Sozialpolitik, Bildung, Inklusion

In der Sozialpolitik verbindet sich das ausgrenzende völkische Denken mit einem einseitigen Leistungsdenken; das Prinzip soziale Gerechtigkeit erscheint auf den Kopf gestellt: Nur diejenigen sollen von den Sozialsystemen profitieren, die zuvor entsprechende Leistungen erbracht haben. Diese Engführung richtet sich nicht nur gegen alle, die die AfD als nicht zugehörig betrachtet, sondern auch gegen alle, die die Partei als schwach einstuft: Damit die Schwächeren die Leistungsfähigen nicht belasten, will die AfD Lasten und Aufgaben für Menschen in gesteigert vulnerablen Lebensphasen privatisieren und Anreize zur Verschlankung des Sozialstaats setzen: Menschen sollen zum Beispiel, so das Wahlprogramm 2021, weniger (sozial finanzierte) Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen und seltener zum Arzt gehen.¹² Inklusion wird - gegen geltendes Recht - als ideologisch zurückgewiesen.¹³ Menschen mit Behinderung sollen ausschließlich in Förderschulen unterrichtet werden, um die Leistungsstarken nicht einzuschränken.¹⁴ Die sozial- und bildungspolitischen Positionen stellen der Strategie völkischer Homogenisierung ein Streben nach Leistungshomogenisierung zur Seite; besonders vulnerable Gruppen werden damit doppelt ausgegrenzt. Ein solches Anti-Solidaritäts-Denken steht in krassem Widerspruch sowohl zum katholischen Verständnis des Sozialstaats als auch zum Solidaritätsprinzip der katholischen Soziallehre.

Familienförderung als Bevölkerungspolitik

Immer wieder trifft man in christlichen Kreisen auf die Erwartung, die AfD trete für ein Familienverständnis ein, das katholischen Positionen Rechnung trägt. Tatsächlich vertritt die Partei ein traditionelles Familienbild¹⁵ und möchte erreichen, dass Frauen der Erziehung ihrer Kinder Vorrang vor Erwerbstätigkeit geben - Positionen, die in der päpstlichen Sozialverkündigung eine wichtige Rolle spielen. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass damit ein Interesse verbunden ist, das nicht mit katholischen Positionen kompatibel ist: der Erhalt des "deutschen Staatsvolkes". Die AfD konzipiert Familienpolitik als Bevölkerungspolitik für "deutsche" Familien - ab der sozialen Mittelschicht. Für diese Klientel will sie eine "aktivierende Familienpolitik"¹⁶ etablieren, mit sozialem Marketing das Leitbild der Dreikindfamilie durchsetzen¹⁷ und dafür sorgen, dass die "richtigen" Familien genügend Nachwuchs bekommen, um die "demografische Katastrophe"¹⁸ abzuwenden. Die Erziehung von Kindern und die Pflege von alten Menschen gelten der AfD als finanzielle Lasten, die kompensiert werden müssen; sie spricht hier von "Lastengerechtigkeit"¹⁹ statt von "Leistungsgerechtigkeit": Offenbar ist Familienarbeit für die AfD keine "Leistung"; vor dem Hintergrund des angedeuteten Sozialstaatsansatzes ist das eine Weichenstellung mit erheblichen Konsequenzen.

Auch die Familienpolitik der AfD unterliegt also den Logiken von Ausgrenzung, ethnischer Homogenisierung und Leistungsdenken und wird einem bevölkerungspolitischen Interesse untergeordnet. Das verträgt sich nicht mit einem katholischen Familienverständnis, das Familienförderung ohne Unterscheidung nach ethnischen Kriterien propagiert und trotz seines normativen Charakters offen ist für die Förderung fami­lialen Lebens auch in Formen, die nicht dem Ideal entsprechen.

Die Studie legt tiefgreifende Differenzen zwischen AfD und katholischer Soziallehre offen. Sie betreffen unter anderem das Verständnis von Menschenwürde, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. Klare Abgrenzung christlicher Akteure gegenüber völkischem Nationalismus, Ausgrenzung und Leistungsideologie ist ein notwendiger Beitrag zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und sozialem Zusammenhalt. In diesem Sinne wollen die abschließenden Orientierungen der Untersuchung gesellschaftspolitisches Engagement stärken, das sich einem christlichen Verständnis des Menschen, der unantastbaren und unteilbaren Menschenwürde und den Menschenrechten verpflichtet weiß und das der universalen, wenn auch im konkreten Handeln begrenzten Verantwortung für Gerechtigkeit und Solidarität Rechnung zu tragen versucht.²⁰

Christliche Hoffnung und Verantwortung

Gerade in einer krisengeprägten Zeit braucht es Hoffnung auf eine mögliche gute Zukunft und Vertrauen in politische Kräfte, die sich dafür einsetzen. Dabei geht es nicht um oberflächlichen Optimismus, sondern grundlegend um die Zielvorstellung von Geschichte: Ein Revisionismus, wie die AfD ihn pflegt, der historische Schuld ausblendet, um eine strahlende Vergangenheit an die Stelle einer ungewissen Zukunft zu setzen, ist arm an Hoffnung und Vertrauen. Ein Geschichtsbewusstsein, das aus dem Glauben an Jesus Christus erwächst, kann und muss sich nicht auf selektive Erinnerungen des Gelingens beschränken. Es schließt auch Erfahrungen des Scheiterns und der Schuldverstrickung zwingend ein: Kreuz und Auferstehung gehören zusammen. Die Opfer der Geschichte und ihr Leiden zu erinnern, gerade auch schuldhaft verursachtes Leiden, ist ebenso herausfordernd wie unausweichlich.

Geschichte – als vergangene und als vor uns liegende – bildet mit ihren Licht- und Schattenseiten den unabgeschlossenen Zeit-Raum menschlicher Entwicklung, in dem um Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung gerungen werden muss. Diese politische Aufgabe steht, christlich betrachtet, im Zeichen der Hoffnung auf eine Vollendung, die nicht vom Menschen selbst zu leisten ist. Die Verheißung, dass Gottes Heil allen Menschen zugedacht ist, entlastet vom Zwang zur Selbsterlösung und befähigt zu einem Handeln, das dieser Hoffnung Ausdruck gibt.

1. Heimbach-Steins, M.; Filipović, A. u. a.: Die Programmatik der AfD - eine Kritik. Darstellung und Vergleich mit Positionen der katholischen Kirche (Arbeitspapiere des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften, 28). Münster, 2024, online unter https://doi.org/10.17879/87938471427 (abgerufen 1.8.2024).

2. Dieser Beitrag nimmt auf die Programme der AfD zu den Bundestagswahlen 2017, 2021 und zur Europawahl 2024 Bezug.

3. Sie hat zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie zur Einstufung von Teilen der Partei als "rechtsextremer Verdachtsfall" bzw. als "gesichert rechtsextrem" geführt.

4. Einen schnellen Überblick gibt die Zusammenfassung der Studie unter Kurzlink: https://tinyurl.com/nc24-afd-studie (abgerufen 26.8.2024).

5. Programm für Deutschland: Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017, S. 31. Im Folgenden zitiert als BWP 2017. Abrufbar unter Kurzlink: https://tinyurl.com/nc24-afd-wahlprogramm2017. Vgl. auch Heimbach-Steins/Filipović u. a., 2024, Kap. 3.2.

6. BWP 2017, S. 29.

7. Deutschland. Aber normal: Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, S. 95. Im Folgenden zitiert als BWP 2021. Abrufbar unter Kurzlink: https://tinyurl.com/nc-24-afd21

8. Europa Wahlprogramm 2024 : Europa neu denken. ­Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament, S. 11. Im Folgenden zitiert als EWP 2024. Abrufbar unter Kurzlink: https://tinyurl.com/nc-24-afdeuropa

9. BWP 2021, S. 91.

10. EWP 2024, S. 13.

11. EWP 2024, S. 18.

12. BWP 2021, S. 137 .

13. BWP 2021, S. 150 ähnlich EWP 2024, S. 49.

14. EWP 2024, S. 49 und BWP 2021, S. 150.

15. Vgl. auch Heimbach-Steins/Filipović u.a. 2024, Kap. 3.5.1.2.1 und 3.1.1.3.

16. BWP 2021, S. 109.

17. BWP 2021, S. 109.

18. BWP 2021, S. 104 .

19. BWP 2021, S. 129.

20. Vgl. auch Heimbach-Steins/Filipović u.a. 2024, Kap. 4.