Familienbild als Einflugschneise: Was Gläubige anfällig macht

Seit einigen Jahren lässt sich be­obachten, wie rechte Gruppierungen un­terschiedlicher Couleur vorgeben, sich be­sonders eifrig für den Schutz der Familie sowie für den Kampf gegen deren vermeintliche "Feinde" einzusetzen. Neben die Ablehnung von Geflüchteten, Muslim(inn)en und Migrant(inn)en und die Hetze gegen sie tritt vorgeblicher "Familienschutz" als zweiter zentraler Themenschwerpunkt rechter Gruppierungen.

Familienthemen zu besetzen ist eine beliebte Strategie, um neue Zielgruppen ideologisch zu erreichen.fotoslaz/fotolie.com

Während das traditionelle Familienbild mit klarer geschlechtsspezifischer Rollenaufteilung als Norm hochgehalten wird, werden alle, die diesem Ideal nicht entsprechen - das beginnt bei Alleinerziehenden und Patchworkfamilien - abgewertet und als Feinde der Familie bekämpft. Je nach Radikalität einer Gruppierung geschieht dies verbal oder auch mit körperlicher Gewalt.

Mit dem Stichwort Familie populistisch verbunden werden die Themen Homo-, Trans- und Intersexualität (meist ohne Differenzierung der Phänomene) ebenso wie die gegenwärtigen Veränderungen traditioneller Rollenverteilungen, außerdem Abtreibung sowie Pädophilie. Weil es autoritären Kreisen stärker um den Kampf gegen Anderslebende geht als um reale konstruktive Verbesserungen für Familien, werden all diese unterschiedlichen Aspekte unter irreführenden Begriffen wie "Gender-Ideologie" oder "Genderismus" zusammengefasst und aggressiv bekämpft. Tatsächlich gelingt es rechtspopulistischen Akteur(in­n)en über familienbezogene Themen, Menschen zu emotionalisieren, einen Teil der bürgerlich-konservati­ven Mitte zu erreichen und bisweilen sogar dort in christliche und kirchliche Kreise hinein­zuwirken, wo Islamisierungsängste nicht verfangen und Fremdenfeindlichkeit ausdrücklich zurückgewiesen wird.

Vorgeblicher Lebens- und Kinderschutz als Einfallstor

Selbst bekannte rechtsextreme Parteien wie die NPD oder Gruppierungen mit sprechenden Namen wie die NPD-nahe "Bürgerinitiative    Ausländerstopp" geben seit Jahren vor, sie engagierten sich für den Schutz der Familie, für den Schutz von Kindern vor Pä­dophilie oder - man höre und staune - für Lebensschutz, gegen Abtreibung. Da­hinter steht das strategische Anliegen, einer bürgerlichen Öffentlichkeit ein ­möglichst harmloses, ja sogar ­so­zial engagiertes Bild der eigenen Grup­pierung vorzutäuschen (Camouflage). Zu­gleich wird versucht, Themen, die bislang in anderen gesellschaftlichen Gruppen verankert waren - wie etwa der Lebensschutz in christlichen und konservativen Kreisen - mitzube­setzen, um auf diese Weise neue Verbündete zu gewinnen oder wenigstens Widerspruch, hier von konservativer be­ziehungsweise kirchlich-christlicher Seite, zu erschweren (Querfrontstrategie). Zu­dem sind alle mit Familie, Kindern und Sexualität verbundenen Themen für jeden mit starken Gefühlen verbunden, so dass sich Menschen darüber  emotional erreichen beziehungsweise emotionalisieren, gegebenenfalls sogar aufhetzen lassen.

Seit Jahren versuchen Rechtsextreme über Facebook-Kampagnen, anfangs mit dem drastischen Namen "Todesstrafe für Kinderschänder", heute weitaus subtiler unter Titeln wie "Deutschland gegen Kindesmissbrauch", Menschen zu erreichen, die mit Rechtsextremismus bisher nichts am Hut hatten. Sie erhalten "Likes" auf Facebook, erzeugen eine emotionalisierte Stimmung gegen Straftäter und erzielen Zustimmung zu aggressiv-autoritären Strafformen; sie können einige Menschen neu für sich interessieren und bei anderen zumindest ein harmloses Image hinterlassen. Die NPD-nahe "Bürgerinitiative Ausländerstop" unterwanderte und enterte in München mehrfach den Gebetszug "1000 Kreuze für das Leben", so dass sich das Erzbistum München und Freising bereits im Jahr 2009 mit klaren Worten von der Veranstaltung distanzierte: "Wir lassen uns […] nicht von Neonazis vor den Karren spannen."¹ Neben dem Versuch einer Relativierung des Holocaust durch Aufrechnung mit Abtreibungsstatistiken ist es vor allem die Verknüpfung mit der völkisch-rassistischen Behauptung eines angeblich drohenden "Volkstods", die das Thema Abtreibung für Rechtsextreme interessant macht. Es geht ihnen dabei ausdrücklich nicht um den Lebensschutz aller Ungeborenen, sondern nur um den "Biodeutscher" ohne Behinderungen.

Besorgte Eltern oder rechte Stimmungsmache?

Unter einem Namen wie „Besorgte Eltern” stellen sich vermutlich viele Menschen eine Elterninitiative vor und vertrauen, dass diese Gruppe wohl gute Gründe für ihren Protest haben wird, wenn sie fordert: „Stoppt die Frühsexualisierung unserer Kinder!” Tatsächlich verbirgt sich hinter diesem Namen der Weblog eines Einzelnen, Mathias Ebert, der auch als Organisator gleichnamiger Demonstrationen agiert. Die politische Ausrichtung wird auf der Webs­­­­ite durch die enge Zusammenarbeit Eberts mit dem Rechtspopulisten, rechten Netzwerker und Pegida-Unterstützer Jürgen Elsässer und seinen Initiativen (Compact-Magazin, Compact-Konferenz) ebenso ersichtlich wie durch gute Kontakte zu russischsprachigen Me­dien.² Die Beobachtung der von Ebert organisierten Demonstrationen und die Analyse der Demo-Videos auf Youtube zeigen, dass die Aktionen der „Besorgten Eltern” maßgeblich getragen werden von Mitgliedern des russlanddeutschen, der NPD nahestehenden völkisch-nationalistischen Arminius-Bundes. Dessen Vorsitzender Johann Thießen, 2009 NPD-Kandidat im Kreis Düren, konstatiert: „Unsere Russlanddeutschen sind massenhaft beteiligt an dieser Aktion.”³ Ebert selbst pflegt enge Kontakte zum Schweizer Sekten­führer Ivo Sasek, der wiederum auf den Kongressen der von ihm gegründeten "Anti-Zensur-Koalition" (AZK) bekannte Holocaustleugner(innen) sprechen lässt. Die Anliegen Eberts in seinem politischen und religiösen Engagement (bei der AZK) sind schillernd und schwer einzuschätzen; die Programmatik des Arminiusbundes "basiert insgesamt auf einer nationalistischen und völkischen Ideologie".⁴ Wenn Teilnehmer der „Besorgten Eltern”, ähnlich wie Pegida, ihre Demonstrationen unter Verweis auf Art. 20 Absatz 4 GG als "Widerstand" gegen eine "Diktatur" deuten, dann zielen sie tatsächlich auf einen Umsturz der bestehenden Ordnung, das heißt auf die Abschaffung der liberalen pluralen Demokratie und ihrer offenen Gesellschaft.

„Kampf gegen Genderismus” als gemeinsames Feld

Das Ziel rechter Ideologen, fließende Übergänge in die Mitte der Gesellschaft herzustellen, wird über die Familienthematik erreicht. Das Zusammenspiel bestimmter, sich christlich verstehender Initiativen und rechter Medien zeigte zur Jahres­wende 2013/14 die Internetpetition "Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens"⁵, die ein Evangelikaler aus Baden-Württemberg startete. Die Petition wurde auf privat-katholischen (zum Beispiel kath.net), evangelikalen und diversen rechten Medien massiv beworben; ein Großteil der Unterschriften kam über den extrem rechten Hetzblog „Politically Incorrect” zustande, der eine 21-teilige Serie zur Petition veröffentlichte.

Im Anschluss an die Petition begann Hedwig von Beverfoerde, Katholikin, CDU-Mitglied und über gemeinsames politisches Engagement mit Beatrix von Storch verbunden, mit der Organisation einer regelmäßigen "Demo für alle", die sich dem Kampf gegen eine sogenannte „Gender-Ideologie” verschrieben hat. ­

Auf allen bisherigen Kundgebungen sprachen einmütig nebeneinander: Mitglieder von CDL/CDU, konservative Christ(in­n)en, die zum Teil auch kirchliche Re­präsentant(inn)en sind wie die Geschäftsführerin des päpstlichen Hilfswerks "Kirche in Not" (KIN), Karin Maria Fenbert, der Salzburger Weihbischof Andreas Laun oder der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, sowie Vertreter(innen) der AfD. Begleitet wird die Demonstration oft von Gruppen der "Identitären Bewegung", erkennbar an eigenen Logos, die den ­Veranstaltenden bekannt und zumindest den AfD-Poli­tiker(inne)n der Patriotischen Plattform auch sehr willkommen sind. Beliebte ­Rednerin der "Demo für alle" und zentrale Ideengeberin des politisch extrem rechten ebenso wie des christlich-konserva­tiven Anti-Genderismus ist Gabriele Kuby.

Dem Sozialstaat abgeneigt

Eine ausgeprägte Netzwerkerin in unterschiedlichen rechten Milieus, national wie international, ist die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Zusammen mit ihrem Ehemann und gelegentlich weiteren Mitarbeiter(inne)n betreibt sie zahlreiche Internetplattformen, die zum Teil wie christlich inspirierte Initiativen erscheinen (zum Beispiel familien-schutz.de, ent­scheidung-fuers-leben.de).⁶ Was wie eine ­Vielzahl von ­Interessenverbänden aussieht, ist tatsächlich eine im Wesentlichen von den von Storchs betriebene politische Lobbyarbeit. Eine langjährige enge Zu­sammenarbeit besteht mit Hedwig von Bever­foerde (unter anderem bei "familien-schutz.de", "Demo für alle", Initiative "1-von-uns").⁷

"Weniger Staat heißt mehr Familie" behauptet Beatrix von Storch am 25. Februar 2015 im Exklusivinterview gegenüber der privaten Internetseite kath.net (die seit Gründung der AfD massiv für diese Partei warb).⁸ Dies entspricht auch den Ideen des neurechten Netzwerkers André F. Lichtschlag, der schon im Jahr 2008 als Teilnehmer eines "Kirche-in-Not"-Kongresses über den "Wert der Familie als Träger einer Eigentümerkultur"⁹ sinnierte, in der an die Stelle jeglicher staatlicher sozialer Absicherungssysteme die tradi­tionelle Familie als quasi autarke, auf sich allein gestellte Solidargemeinschaft treten und alle sozialen Härten seines extrem kapitalistischen Konzepts auffangen soll.

Der AfD geht es beim "Familienschutz" neben dem bürgerlichen Image und dem Brückenschlag in christliche Milieus um die exklusive Privilegierung des traditionellen Familienbildes vor allen anderen familialen Lebensformen. Ideologisch anvisiert ist das Rückgängigmachen bisheriger gesellschaftlicher Gleichstellungsbemühungen und das Wiedererrichten von Strukturen der Un­gleichwertigkeit, die so unterschiedliche Menschengruppen wie Alleinerziehende, emanzipierte Frauen, homo- oder transsexuelle Menschen und Menschen mit Behinderung letztlich gleichermaßen treffen wird. Zusätzlich ge­winnt die traditionelle Familie eine fundamentale wirtschaftliche Bedeutung, nämlich als zentrale, wenn nicht einzige soziale Absicherung eines jeden Menschen in einem auf maximalen freien Wettbewerb ausgerichteten Wirtschaftssystem mit "schlankem Staat" (siehe Parteiprogramm der AfD).

Zum Weiterlesen
Strube, S. A.: Rechtspopulistische Strömungen und ihr Anti-Genderismus. In: Eckholt, M. (Hrsg.): Gender studieren. Lernprozess für Theologie und Kirche. Ostfildern: Grünewald Verlag, 2016.

Rechtsextrem, rechtspopulistisch und die Neue (radikale/intellektuelle) Rechte

Obwohl es rechtsextreme Einstellungen auch in der "Mitte der Gesellschaft", selbst unter Christ(inn)en, gibt (vgl. dazu die "Mitte"-Studien von Oliver Decker und anderen)¹⁰, verwende ich den Begriff rechtsextrem in diesem Artikel in einem engen Sinne für Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz so bezeichnet werden, da ihre Ideologie als verfassungsfeindlich gilt. Als rechtspopulistisch ­bezeichne ich populistisch-emotionalisierende Strategien, mit denen rechtskonservatives ebenso wie rechtsextremes Gedankengut verbreitet werden kann. Die Neue Rechte ist keine festumrissene Gruppe, sondern hat soziologisch die Struktur einer sozialen Bewegung (vgl. W. Gessenharter/T. Pfeiffer)¹¹. Seit Ende der 1960er-Jahre in Frankreich, seit Mitte der 1980er-Jahre in Deutschland vernetzten sich rechte Ideolog(inn)en mit dem Ziel, rechtes und rechtsextremes Gedankengut rhetorisch, argumentativ und journalistisch so aufzubereiten, dass es für Menschen der konservativen und gebildeten Mitte akzeptabel wird. Die Neue Rechte wirkt daher vor allem über eigene Medien, die ein konservatives oder auch neoliberales Erscheinungsbild haben und die als Scharniere und Brücken in die Mitte der Gesellschaft wirken sollen. Dazu gehören: die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (Dieter Stein), das Wirtschaftsmagazin "eigentümlich frei" (André F. Lichtschlag), "Blaue Narzisse" (Felix Menzel), "Freie Welt" (Sven und Beatrix von Storch), das Ideologieorgan "Sezession" (Götz Kubitschek). Weitere extrem rechte Medien sind: "Compact" (Jürgen Elsässer), "Zuerst!" (Dietmar Munier/Manuel Ochsenreiter) sowie die hetzerische ­Website "Politically Incorrect/PI-News" (anonym), die die Vernetzung bestimmter christlicher Gruppierungen mit Rechtspopulisten aller Couleur bis ins rechtsextreme Spektrum ("Identitäre Bewegung", "German Defence League") betreibt. Die genannten Personen und Medien sind miteinander vernetzt und auch als Unterstützer von AfD beziehungsweise Pegida aktiv.

Anmerkungen

1. www.erzbistum-muenchen.de/news/bistum/Erzdioezese-distanziert-sich-von-Gebetszug-1000-Kreuze-fuer-das-Leben-19463.news (28. Oktober 2016).
2. www.besorgte-eltern.net/demo-dresden-20141115.html; www.besorgte-eltern.net/compact-konferenz-20141122.html (28. Oktober 2016).
3. Vgl. dazu Riedlberger, J.: Besorgte Eltern - Wer sie sind und was wie wollen, auf: http://bit.ly/2e3v8Nd
Johann Thießen gemeinsam mit Axel Reitz und Claus Cremer am Infostand der NPD 2009 in Düren: http://bit.ly/2flXiVQ
4. Wagschal, U.: Artikel "Arminius - Bund des deutschen Volkes", auf: www.bpb.de, Kurzlink: http://bit.ly/2ehzHkG (28. Oktober 2016).
5. www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens (28. Oktober 2016).
6. Weitere Vereine, Initiativen und Plattformen der von Storchs - ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Allianz für den Rechtsstaat, Zivile Koalition, Institut für strategische Studien Berlin ISSB, Buergerrecht-direkte-demokratie.de, Familien-Schutz.de, 1-von-uns.de, Abgeordneten-Check.de, eucheck.org, civilpetition.de, Internetzeitung Freie Welt.
7. Siehe www.1-von-uns.de, Kontakt und Impressum (28. Oktober 2016).
8. Kath.net-Exklusiv-Interview mit AfD-Politikerin von Storch: Weniger Staat heißt mehr Familie vom 25. Februar 2015 auf: www.kath.net/news/49595.
9. Lichtschlag, A.F.: Kirche in Not: Treffpunkt Widerstand. Bericht von einem katholischen Kongress, Artikel vom 16. April 2008 auf: http://ef-magazin.de, Kurzlink: http://bit.ly/2eNxWzc. Mehr dazu siehe ­Strube, S.A.: "Familienschutz" als Deckmantel für Ideologien der Ungleichwertigkeit, Artikel vom 1. Februar 2016 auf: www.feinschwarz.net/familienschutz-als-deckmantel/ (28. Oktober 2016).
10. Vgl. Mitte-Studien, Homepage des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus und Demokratieforschung, Sprecher Oliver Decker: www.kredo.uni-leipzig.de; siehe auch Mitte-Studien, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/inhalte/studien_Gutachten.php (28. Oktober 16).
11. Vgl. Gessenharter, W.; Pfeiffer, T.: Die Neue Rechte - Eine Gefahr für die Demokratie? Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2004.