Keine Vorfahrt für Rechts
Knapp 100 Demonstranten der Partei "Die Rechten" haben an einem Samstag in diesem Juni das Leben in Wuppertal massiv lahmgelegt. Der Ausgangspunkt dafür war, dass die Polizei den unter fremdenfeindlicher Überschrift angekündigten Demonstrationszug ausgerechnet über die innerstädtische Hauptverkehrsader genehmigt hatte.
Nicht nur, dass ein Charity-Oldtimer-Treffen auf dem Rathausvorplatz kurzerhand abgesagt wurde und die Innenstadtgeschäfte und -gastronomen diesen Samstag als ärgerlichen Ausfall verbuchen mussten, weil Straßensperrungen und absehbare Probleme im öffentlichen Nachverkehr zahlreiche Menschen vom Stadtbummel abgehalten hatten. Auch eine Grundschule an der Strecke mit besonders hohem Migrantenanteil sagte ihr Sommerfest ab. Und ein Internationales Fest des Pina-Bausch-Tanztheaters unter freiem Himmel mit jungen Flüchtlingen wurde ebenfalls gecancelt.
Die Polizei sah für diese Vorsichtsmaßnahmen keinen Anlass. Die Veranstalter der genannten Einrichtungen und Aktionen entschieden sich trotzdem für die Absagen, vor allem auch, weil viele besorgte Eltern dafür plädiert hatten.
Müssen Kinder und Jugendliche einem fremdenfeindlichen Aufmarsch weichen?
Für dieses Sicherheitsbedürfnis der verantwortlichen Veranstalter habe ich natürlich großes Verständnis. Doch es erschreckt mich zutiefst, wenn fröhliches Feiern von Kindern und Jugendlichen einem fremdenfeindlichen Aufmarsch weichen muss.
Das Demonstrationsrecht in unserem Land ist ein hohes Gut und soll hier auch nicht infrage gestellt werden. Aber eines ist klar: Rechtes Gedankengut darf niemals gesellschaftsfähig werden, weil es Hass und Ausgrenzung schürt. Es braucht also das Fingerspitzengefühl seitens der genehmigenden Behörden, um durch das Demonstrationsrecht der einen nicht die Freiheit der anderen zu beugen. Und da kann man halt eben rechte Ausländerhasser nicht an multikulturellen Kinder- und Jugendveranstaltungen vorbeiführen. Wird - wie dies in Wuppertal geschehen ist - eine alternative Route von den Demonstranten abgelehnt, darf es keine erzwungene Vorfahrt für menschenverachtende Demonstrationen geben.
Ich hoffe sehr, dass die jungen Menschen sich von den getroffenen Entscheidungen nicht frustrieren lassen und unsere Gesellschaft weiterhin mit ihrer bunten Vielfalt beleben und bereichern. Dieser Samstag in Wuppertal sollte uns allen Mahnung sein, menschenverachtende Gesinnung kompromisslos in ihre Schranken zu weisen.