Verantwortung lässt sich nicht abschieben

Der Kern von Caritas-Arbeit ist der handfeste Einsatz von Mensch zu Mensch, Not sehen und handeln, Nächstenliebe ohne Wenn und Aber. Aber auch das Mühen um Gerechtigkeit, wie uns das Zweite Vatikanum lehrt: Man darf nicht als Liebesgabe anbieten, was schon aus Gerechtigkeit geschuldet ist. Man muss die Ursachen der Übel bekämpfen und nicht nur die Symptome.

Unsere Arbeit, das Aufstehen, das Deutlichmachen und das konkrete Tun, ist nicht immer gemütlich. Aber permanente Gemütlichkeit ist nicht Gegenstand biblischer Verheißung und auch nicht unser Auftrag als Caritas. Oder mit den Worten des Caritas-­Pioniers Leopold Ungar ausgedrückt: "Christus hat die Kirche nicht zum Ja-Sagen gestiftet, sondern als Zeichen des Widerspruchs."

Das Menschenbild und die Hoffnung beitragen

Was haben die Kirchen in die gesellschaftliche Debatte einzubringen? Zuallererst ein Menschenbild, das die gleiche Würde des und jedes Menschen bezeugt, vom Kind mit Behinderung bis zum sterbenden Greis. Die Kirchen haben einen weiten Horizont einzubringen, wenn sie nicht erst seit der Klima­krise erinnern: Alles in der Welt ist eng miteinander verbunden. Sie haben eine Weltsicht einzubringen, die spätestens seit Johannes Chrysostomus zumindest im Möglichkeitsmodus darum weiß, dass die Güter dieser "Einen Welt" für alle da sind, nicht nur für die Reichen. Als Kirche stehen wir immer an der Seite aller Menschen, besonders aber an der Seite der Armen und Ausgegrenzten.

Und die Kirchen haben schließlich einen weiten Horizont der Hoffnung einzubringen: Wir müssen die Welt nicht erlösen, das ist schon geschehen. Aber es liegt an uns, das glaubwürdig zu machen. Der Blick zurück zeigt, dass sich trotz aktueller Rückschläge ungeheuer viel zum Positiven verändert hat, in Deutschland, Österreich, Europa, weltweit: in der Entwicklung von Sicherheit und Wohlstand, in der Reduktion von Hunger und Kindersterblichkeit, in den Fortschritten bei der Alphabetisierung und beim Zugang zu Bildung. Der Blick zurück lehrt uns: Wir haben den Mut, die Fantasie, die Möglichkeit und Mittel, Gegenwart und Zukunft gut zu gestalten - wenn wir das wollen! Es geht um Zusammenhalt und Zuversicht.

Migration und Flucht sind Menschheitskonstanten

Hätte die Menschheit nicht von Anfang an die Möglichkeit der Migration gehabt und auch genützt, freiwillig oder erzwungen, dann wären wir heute nicht hier, sondern vermutlich längst ausgestorben. Ich möchte darum für den Blickwechsel und die Neuausrichtung der Migrationsdebatte werben.

Es geht zuallererst um das Recht, nicht fliehen zu müssen. Wir spüren hier natürlich auch die Verknüpfung zu Klimakrise, Entwicklungszusammenarbeit, Hilfe vor Ort und so weiter. In Nordkenia hat es beispielsweise früher alle zehn Jahre eine Dürre gegeben. Das haben die Herden ausgehalten. Heute gibt es diese Dürrekatastrophen alle drei bis vier Jahre. Das halten sie nicht mehr aus. Solange Krieg und Verfolgung herrschen, solange Menschen in ihren Herkunftsländern und -regionen keinen Schutz und keine ­Perspektive finden und mit Waffenhandel Milliarden verdient werden, solange werden Menschen sich auf den Weg machen: der Großteil als Binnenflüchtende oder in die Nachbarländer, ein vergleichsweise geringer Teil der flüchtenden Menschen auch nach Europa. Die Klimakrise wird diese Not verschärfen. Unser Tun und Lassen ist hochrelevant. Die Fischer an der Küste des Senegal sind stolze Familien. Heute können sie von dem nicht mehr leben, was riesige Fangflotten an der Grenze der Hoheitsgewässer noch übrig lassen. Die Jungen setzen sich in Boote Richtung Europa. Viele von ihnen ertrinken.

Humanitäre Programme und Resettlement ausbauen

Es sind in der Regel nicht die Schwächsten, die den Weg nach Europa bewältigen. Ich habe im Nordirak Mütter mit kleinen Kindern getroffen, aus Syrien geflohen, in winzigen Räumen mit winzigen, selbst gebauten Öfen. Die schaffen es nirgendwo mehr hin, bestimmt nicht nach Europa.

Wenn Europa es mit den eigenen Werten ernst nimmt, dann braucht es deutlich mehr Aufmerksamkeit für die, die nicht kommen können, also den Ausbau von Resettlement und anderer humanitärer Programme für besonders verletzliche Gruppen. Wer Schleppern das Handwerk legen möchte, muss für sichere und reguläre Zugänge zu Schutz und Asyl sorgen - und zwar tatsächlich und nicht nur in der Theorie.

Ebenso geht es um eine noch entschiedenere Hilfe vor Ort - wobei aus meiner Sicht bei Resettlement wie auch bei der Hilfe vor Ort Deutschland eine vielfach gute und wichtige Rolle spielt. Auch beim Thema Asyl und damit zusammenhängenden Fragen ist Deutschland im europäischen Vergleich als positives Beispiel zu nennen.

Caritas Europa ist für mich ganz wesentlich ein lernendes Netzwerk. Der Deutsche Caritasverband hat hier viel einzubringen, denn das inspiriert andere Länder und andere Caritas-Organisationen, und es verbessert so ganz konkret die Situation von Menschen.

Das DCV-Jahresmotto "Das machen wir gemeinsam" ist ein ganz wichtiges Motiv für jede europäische Caritas-Arbeit: Es fängt mit der Erkenntnis an, dass im Vergleich zu China, den USA oder Indien jedes europäische Land ein kleines Land ist. Daher werden - auch rechtlich - tragfähige Lösungen vermutlich nur europäisch zu finden sein, beispielsweise bei der Fair-Care-Migration oder dem ganzen Feld der Live-in-Pflegehilfen.

Dies alles ist nicht trivial. Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanisław Gądecki, hat im Oktober 2021 mit Blick auf die Vorgänge an der weißrussischen Grenze betont: "Als Christen müssen wir davon überzeugt sein, dass sich das Recht und die Pflicht, Staatsgrenzen zu verteidigen, sehr wohl mit der Hilfe für Menschen vereinbaren lässt, die zu Schachfiguren im geopolitischen Spiel mancher Politiker geworden sind." Er hat mit Verweis auf die polnische Caritas hinzugefügt, dass die katholische Kirche bereit sei, nach den bestmöglichen Lösungen zu suchen, die "im Rahmen der Rechtsordnung dem Gemeinwohl dienen". "Jeder Mensch, egal woher er kommt, ist für uns Schwester wie Bruder", so die Caritas Polen.

Grenzen und Menschen schützen muss möglich sein

Die EU muss hier tätig werden. Wenn Menschen die polnische Grenze erreicht haben, muss sichergestellt sein, dass sie um Asyl bitten können. Es muss möglich sein, beides zu schützen: Grenzen und Menschen - in der Achtung vor ihrer unverlierbaren Würde. Ich möchte dafür werben, den nötigen, länderübergreifenden Dialog respektvoll zu führen, auch dort, wo wir Positionen manchmal nicht teilen können. Vielleicht ist das auch eine kirchliche Chance und ein Caritas-Auftrag.

Gemeinsames Handeln in Europa ist nötig

Caritas Europa ist ein Netzwerk von 49 Mitgliedern in 46 europäischen Ländern, es reicht also über die EU hinaus, mit einem Generalsekretariat in Brüssel. Wir sind als Caritas einerseits lernendes Netzwerk, Ort des Gesprächs, der Entwicklung und der Tat.

Zum anderen aber ist Caritas Europa auch Ansprechpartnerin der europäischen Institutionen in einer Vielzahl von Fragen, im Austausch mit anderen, als Teil der kirchlichen, aber auch der zivilgesellschaftlichen Strukturen. Zunehmend mehr Themen brauchen heute europäische und globale Antworten, und Rahmennormen werden wesentlich auf europäischer Ebene erarbeitet. Dort geht nichts ohne Partnerinnen und Partner mit Blick auf deren Expertise, aber auch mit Blick auf das politische Gewicht. Das Thema Flucht ist hier nur ein Thema unter vielen. Wir sollten die Caritas hier also nicht eng führen.

Als Caritas Europa machen wir uns auf der europäischen Ebene stark für eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Asyl­politik, die in den Werten der EU verankert ist und menschliche Mobilität fördert, statt auf Mauern und Spaltungen zu setzen. Wir drängen darauf, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Dazu gehören auch Solidarität und das Teilen von Verantwortung zwischen den Staaten. Das kon­kretisiert sich in der Forderung nach sicheren und regulären Zugängen zu Schutz, einschließlich Resettlement, humanitären Visa, Familienzusammenführung und vielem mehr.

Wir unterstreichen, dass Migration auch einen positiven Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung Europas leisten kann. Wie betrachten wir Migration und das Recht zu migrieren - vorwiegend als Problem? Dann tun wir uns schwer. Ich halte es für eine europäische Aufgabe, hier einen Perspektivenwechsel zu fördern: weg von einem Problem- und hin zu einem Chancenfokus.

Wir fordern angemessene und menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Menschen auf der Flucht. Menschen sind Menschen, immer, egal, wo sie geboren wurden. Es nützt nichts, wenn die Namen von Camps auf griechischen Inseln sich ändern, solange die Umstände die gleichen bleiben.

Und wir setzen uns für eine humane Rückkehrpolitik ein, die die Würde jedes Menschen respektiert und das Non-Refoulment-Prinzip achtet. Dazu gehört nicht zuletzt, dass freiwillige Rückkehr Vorrang haben sollte vor erzwungener Rückkehr.

Caritas-Position zum Migrations- und Asylpakt der EU

Caritas Europa hat sich insbesondere zum EU-Migrations- und Asylpakt positioniert. Wir sind besorgt, dass Vorschläge zur Ausweitung der beschleunigten Asyl- und Rückführungsverfahren an den Grenzen de facto zu weit verbreiteten Inhaftierungen, unzureichenden und überfüllten Aufnahmebedingungen sowie zu schnellen und mangelhaften Asylverfahren führen könnten.

Ziel des Pakts sollten Solidarität und geteilte Verantwortung innerhalb der EU sein, daher sprechen wir uns für einen fairen und berechenbaren Solidaritäts- und Ver­antwortungsmechanismus aus, der der Reloca­tion - also der Umverteilung - als wesentlicher Form der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten vorrangig Raum gibt.

Die Zuständigkeiten der EU im Asylbereich sollten nicht auf Drittstaaten verlagert werden, und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern sollte stets die Menschenrechte und die Genfer Konvention respektieren.

Wir sind als Caritas Europa besorgt über die rechtswidrigen Pushbacks entlang der Binnen- und Außengrenzen der EU, die Menschen am Zugang zum EU-Territorium und zu fairen Verfahren hindern. Aus unserer Sicht ist klar: Nicht jeder, der Asyl beantragt, wird Asyl erhalten können. Aber jede und jeder hat das Recht auf ein faires, rasches, qualitätsvolles Verfahren unter menschenwürdigen Bedingungen.

Das heißt auch: Entlang der Grenzen sollten effiziente und unabhängige Grenzüberwachungsmechanismen mit angemessener Finanzierung und Sanktionsmechanismen eingerichtet werden. Ich wünsche mir hier eine systematische Einbindung und Untersuchung durch die EU-Grundrechteagentur. Und hier braucht es Grundsätze und Leit­linien zur Vereinbarkeit von Grenzschutz und dem Zugang zu Flüchtlingsschutz. Und ein letzter, eigentlich erster Aspekt: Europa darf sich mit dem Sterben im Mittelmeer nicht abfinden. Es braucht entsprechende EU-geführte Such- und Rettungsmissionen, anstatt Freiwillige und Organisationen, die diese Rettungslücke füllen, zu kriminalisieren. Europäische Länder müssen aufhören, mit libyschen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Ankunft von Menschen in Europa zu verhindern, solange dort die Menschenrechte nicht respektiert werden.

Wenn ich vor Augen habe, dass der Zugang zu Asylverfahren nach wie vor nicht in allen Mitgliedstaaten sichergestellt ist, dann gibt es hier noch dringenden Handlungsbedarf. Wenn humanitäre Mindest­standards in Flüchtlingslagern auf europäischem Boden nach wie vor nicht erfüllt werden, dürfen wir nicht schweigen.

Wir müssen helfen. Das tun wir Tag für Tag. Aber wir müssen auch unsere Stimmen erheben. Denn letztlich geht es darum, ob wir unsere europäischen Werte nicht nur beschwören, sondern sie auch mit Leben erfüllen. Und wir haben die Chance, mehr zu bewirken, wenn wir europäisch zusammenarbeiten.