Stop-and-go im Sozialen wird teuer

Die nächste Bundesregierung steht vor großen ­Herausforderungen: engere Haushaltsspielräume, der andauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine, stetig zunehmende Schäden durch den Klimawandel, zu geringes Wirtschaftswachstum, vernachlässigte Infrastruktur, Wohnraummangel, anhaltende Flüchtlingsströme, Erstarken recht(sextrem)er Parteien in Europa, wachsende gesellschaftliche Polarisierung etc. Den Herausforderungen sucht die aktuelle politische Diskussion mittels einer Verteilungskampf-Rhetorik zu begegnen, zulasten der Schwächeren in der Gesellschaft und zugunsten einer eher neoliberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik.

Demgegenüber gilt jedoch: Gute Wirtschaftspolitik und gute Sozialpolitik schließen sich nicht aus, sie bedingen einander als Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine stabile Demokratie. Dieser gesellschaftliche Konsens war stets und ist hoffentlich weiterhin eine der Stärken der Bundesrepublik Deutschland, mit ihm ließen und lassen sich viele Herausforderungen meistern.

Staatliche Daseinsvorsorge umfasst neben äußerer und innerer Sicherheit, Infrastruktur einschließlich Verkehr sowie Bildung eben auch soziale Sicherheit. Gesellschaftliche Teilhabe ist in der Verfassung durch das Sozialstaatsgebot fest verankert. Dieses beinhaltet nicht nur die Individualförderung, sondern auch die mittelbare Förderung der Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, deren Leistungen den Menschen zugutekommen und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt über Begegnungen erst ermöglichen.

All das kann nicht oft genug betont werden. Insofern kommen die fünf Impulse der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) vom 8. Januar zur richtigen Zeit (Download per Kurzlink: https://tinyurl.com/nc2-25Kom).

Die gemeinnützige, also nicht profitorientierte freie Wohlfahrtspflege ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge, dies ergibt sich aus dem Subsidiaritätsprinzip. Dafür benötigen die Einrichtungen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Ein Stop-and-go, wie so oft in den letzten Jahrzehnten, ist nicht zuletzt auch ökonomisch unsinnig: Das Beheben der Folgen staatlicher Unterlassung wird nur teurer als vermeintliche Einspareffekte. Zudem muss die freie Wohlfahrtspflege Leistungen vorhalten können, um auf Krisensituationen schnell und flexibel reagieren zu können. Die Bewältigung der Flutkatastrophen oder die Integration geflüchteter Menschen beispielsweise haben dies deutlich unterstrichen.