Armutsbekämpfung muss Teil der Europa-Strategie 2020 sein

Der Europäische Ratsvorsitz von Spanien war Anlass für Caritas Europa, zusammen mit Caritas Spanien einen Kongress über Armut und soziale Ausgrenzung in Madrid zu veranstalten.

Zehn Jahre nach der Lissabon-Strategie herrschen aktuell im Jahre 2010 mehr Armut und Ungleichheit in der Europäischen Union als zuvor, machte Erny Gillen, Präsident von Caritas Europa anhand von Zahlen deutlich: 84 Millionen Menschen leben in Europa unter der Armutsgrenze, davon 19 Millionen Kinder. Und der spanische Caritas-Präsident Rafael del Rio Sendino blickt mit Sorge in die Zukunft, da die aktuelle Finanzkrise in Spanien wie in Europa wohl vor allem die Armen treffen werde. Entsprechend hat die Madrider Caritas-Runde politische Vorschläge für europäische Entscheidungsträger verabschiedet (siehe auch www.caritas-europa.org).

Bessere statistische Daten

Zwar hat die Europäische Kommission einen ersten Entwurf für eine Agenda 2020 als Nachfolge der Lissabon-Strategie verfasst. Aus Sicht von Caritas Europa fehlen ihr jedoch konkrete Ziele zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – und ob alle Mitgliedsländer die neue Strategie auch umsetzen werden, ist ebenso fraglich (siehe neue caritas Heft 7/2010, S. 3). Zumindest unter den nächsten zwei EU-Präsidentschaften von Belgien und Ungarn sind keine großen Fortschritte im Ringen um ein soziales Europa zu erwarten.

Einen Lichtblick im gesamten Dilemma um die steigenden Armutszahlen in Europa konnte der europäischen Caritas Inna Steinbuka, Direktorin von Eurostat, vermitteln. Diese EU-Statistik-Behörde hat den Auftrag, ab sofort auf viel breiterer Basis statistische Daten in Europa zu erheben. Nicht nur rein wirtschaftliche Daten sollen Auskünfte zur Lebensqualität der Bürger in den einzelnen Ländern der EU liefern. Es sollen auch mehr Teilhabefaktoren wie Gesundheit, Erziehung, soziale Netze, Umweltfaktoren, persönliche und wirtschaftliche Unsicherheiten erfasst und in ein messbares Verhältnis gesetzt werden.

Schließlich versicherte die EU-Verantwortliche für soziale Inklusion, Antonia Carparelli, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dafür kämpfe, die Armutspolitik in der EU-Strategie zu verankern. Dabei ist die Arbeitsmarktintegration wichtig. Barroso wolle aber auch eine Mindestsicherung für Kinder, alte und kranke Menschen durchsetzen. Das sei ein neues europäisches Politikfeld. Dabei sei er sich bewusst, dass das Thema Armut nicht beliebt sei.