Caritas in Ostvorpommern stemmt sich gegen Rechtsaußen

Der Landkreis Ostvorpommern, im äußersten Nordosten der Bundesrepublik, umschließt die Universitätsstadt Greifswald. Die beliebte Sonneninsel Usedom sowie die liebevoll sanierte Hansestadt Wolgast und die Kreisstadt Anklam gehören ebenso zum Landkreis wie der von großer Armut geprägte ländliche Raum.

Bei der letzten Landtagswahl im September 2006 brachte es die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in Mecklenburg-Vorpommern auf 11,9 Prozent. Sie zog mit sechs Abgeordneten in den Schweriner Landtag. In meiner dörflichen Gemeinde stimmten 31,6 Prozent für die NPD, der Spitzenwert lag in einer Gemeinde sogar bei 38,6 Prozent. Die NPD wurde im ländlichen Raum oft stärkste politische Kraft.¹ In den Städten bekam sie deutlich weniger Stimmen.

Dies rief die Medien auf den Plan.² So wurde unter anderem der Dokumentarfilm "Da ist man lieber still - am rechten Rand der Republik"³ gedreht, der mehrfach im Fernsehen lief. Leider sind Rechtsextremismus, Verherrlichung der Nazi-Ideologie, Rassismus und Fremdenhass nicht nur ein Problem in unserer Region, sondern zunehmend in ganz Deutschland.

Die Generation, die den Wahnsinn des Zweiten Weltkrieges unmittelbar miterlebte - die systematische Menschenvernichtung, den sinnlosen Tod vieler, die Zerstörung von Städten und Gemeinden, der Kultur und Wirtschaft, den Verlust von Heimat - diese Generation stirbt. Die Stimmen, die aus ihrer bitteren Erfahrung sagten: "Nie wieder Krieg", verstummen.

So war der mit 30 Prozent größte Teil der NPD-Wähler(innen) bei der erwähnten Landtagswahl jünger als 30 Jahre, es handelte sich bei ihnen um Arbeitslose (18 Prozentpunkte) und Arbeiter (zwölf Prozentpunkte). Der Anteil der über 60-jährigen NPD-Wähler(innen) hingegen lag bei drei Prozent.⁴

Es gibt einige Versuche, das Phänomen des zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland zu erklären. Eine Reihe von Studien liegt vor⁵, welche die Ursachen aber noch zu wenig erklären.

Verlierergefühle häufen sich

Ursachen für die Wahl Rechtsextremer können in einem Verlust an Zivilgesellschaft in Ostvorpommern gesehen werden, im Verlust an Zukunftschancen, an wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Bürger(innen), im Verlust an selbstbestimmter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an positiver Identität. Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten 15 Jahren 230.000 von 1,7 Millionen Einwohnern verloren.⁶ In den nächsten zwölf Jahren wird ein weiterer Rückgang um mehr als ein Fünftel erwartet. Das verunsichert.

Einschulungen sind seit Mitte der 90er Jahre um zwei Drittel zurückgegangen. Viele Dorfschulen wurden geschlossen, und 90 bis 95 Prozent der Abiturient(inn)en aus Ostvorpommern verlassen den Landkreis nach dem Abitur auf Dauer.

Sozialhilfe für jedes dritte Kind

Hinzu kommt die Armut. Über 30 Prozent der Kinder im Landkreis Ostvorpommern leben von Sozialhilfe.⁷ Die jetzige Kindergelderhöhung, um die man sich sechs Jahre lang gestritten hat, gleicht nicht einmal die Inflationsrate bei den Lebenshaltungskosten aus. "Hartz-IV-Familien" haben davon unterm Strich gar nichts.

Ein Rettungspaket für Banken über 500 Milliarden Euro wurde dagegen binnen weniger Tage beschlossen. Die NPD fängt ihre Wähler(innen) unter anderem mit dem Slogan: "Den Bonzen auf die Finger haun." Das kommt bei armen Leuten an. Die Kaufkraft zum Beispiel in unserem Amtsbereich liegt bei 62,5 Prozent des Bundesdurchschnitts.⁸

Hinzu kommt eine schlechte Bildung. Im Bildungsvergleich aller 16 Bundesländer liegt Mecklenburg-Vorpommern auf dem letzten Platz.⁹ Nur zwei Prozent der Lehrer(innen) in Mecklenburg-Vorpommern sind jünger als 30 Jahre, aber über 60 Prozent sind älter als 45 Jahre¹⁰ und haben ihre Ausbildung zu Zeiten der SED-Diktatur erhalten. Eltern klagen über hohe Zahlen von Versetzungsgefährdeten. Schüler(innen) geben auf und verweigern die Schule. Lehrkräfte arbeiten nur noch in Teilzeit - zum Teil an mehreren Schulen - und sind überfordert. Circa elf Prozent der Schulabgänger(innen) in Mecklenburg-Vorpommern verlassen die Schule mit weniger als einem Hauptschulabschluss.¹¹ Ausbildungsbetriebe schätzen, dass nur 60 Prozent der Hauptschulabgänger(innen) berufsreif sind.¹²

Die Arbeitslosenquote beträgt in manchen Teilen Vorpommerns seit 1990 über 30 Prozent - mit allen negativen psychosozialen und finanziellen Folgen.¹³

NPD zieht Jüngere an

Die prekäre Lage allein erklärt aber den Zulauf zu Rechtsextremen nicht: Auch die Politik verliert an Kraft. Jedes dritte der rund 400 NPD-Mitglieder des Landes ist jünger als 30 Jahre.¹⁴ Bei der CDU hingegen sind von den 6200 Mitgliedern nur fünf Prozent jünger als 30 Jahre, bei der SPD sind von 2810 Mitgliedern nur 16 Prozent, bei der FDP von 1050 Mitgliedern zehn Prozent unter 30 Jahren alt. Die Linke hat einen Altersdurchschnitt von 67 Jahren.

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die NPD zudem mit den rechtsextremen Kameradschaften verbündet. Dazu zählen unter anderem die eingetragenen Vereine "Heimattreue Deutsche Jugend", die "Initiative für Volksaufklärung" oder der "Heimatbund Pommern". Laut Verfassungsschutzbericht des Landes (2007) ist eine Unterscheidung der Aktivitäten der NPD von denen der "Kameradschaftsszene" kaum noch möglich. So erwarb die "Initiative für Volksaufklärung" in Anklam eine Immobilie und baut sie für Schulungen als "Pommern-Bibliothek" aus.¹⁵ In dem Gebäude unterhält der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski sein "Bürgerbüro".

Die Akzeptanz der Nazi-Ideologie, die Übernahme von Nazi-Symbolen und deren Parolen ist unter Jugendlichen erschreckend hoch. Fast täglich gibt es Anzeigen wegen verfassungsfeindlicher Parolen oder Schmierereien.¹⁶ Erst kürzlich wurde ein Rechtsextremer in Anklam wegen wiederholter Leugnung des Völkermords an den Juden verurteilt. Er provozierte das Gericht, indem er sich als "Oberrabbiner" ausgab und seine Kameraden zur Verhandlung alle mit einer Kippa erschienen.¹⁷ Bundesweit stieg die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Vorjahr um 30 Prozent.¹⁸

In der politischen Öffentlichkeit provoziert die NPD. Bei einer Schweigeminute im Schweriner Landtag am 30. Januar 2008 anlässlich des Holocaust-Gedenktages (27. Januar) blieben die NPD-Abgeordneten demonstrativ sitzen.¹⁹ Einer von ihnen, Mitbegründer des "Heimatbunds Pommern", erklärte im Landtag, das Tagebuch der Anne Frank sei eine Fälschung.²⁰ Die NPD beantragte die Abschaffung des §130 StGB (Volksverhetzung).²¹

Hinzu kommt die Unterstützung für Rechtsextreme durch gewählte Kommunalvertreter. So erklärte der Bürgermeister unserer Gemeinde, der "Heimatbund Pommern" sei doch ein gemeinnütziger Verein.²² Er und weitere Gemeindevertreter schlugen deshalb den regionalen Anführer des "Heimatbunds Pommern" als Jugendschöffen vor. Sie baten die "Kameraden", das Dorffest mit auszurichten.

Caritas stärkt Jugendliche

Die Caritas in Ostvorpommern versteht sich als fördernder Teil für eine sozial gerechtere demokratische Gesellschaft. Sie stellt sich entschieden gegen den Rechtsextremismus. In einer positiven Einstellung zur eigenen Person, zu den je persönlichen sozialen Bindungen und zur regionalen Kultur sieht die Caritas einen Schutz gegen rechtextremistische Bestrebungen.

Junge Menschen wollen akzeptiert sein, ernst genommen werden. Sie brauchen Gruppenerfahrungen mit Gleichaltrigen, sie suchen Herausforderungen, Aufgaben und wollen Verantwortung übernehmen. Sie benötigen Chancen auf selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

Schule ist ein wichtiger Lebensort junger Menschen. Die Caritas in Ostvorpommern ist seit über elf Jahren in der Schulsozialarbeit tätig, in Vernetzung mit anderen Jugendhilfeträgern und der amtlichen Jugendhilfe. In diesem Bereich erlebt die Caritas die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Ansichten und der Neonazi-Subkultur von Schüler(inne)n. Hier werden Schüler zur Rede gestellt oder mischen sich die Schulsozialarbeiterinnen ein, wenn sie rechtsextremistische Kleidung, Symbole oder Parolen wahrnehmen. Dabei ist es wichtig, dass die Schulleitung und die Lehrer(innen) mitziehen. Dass eine Hausordnung der Schulen klar regelt, was verboten ist und welche Rechte die Lehrkräfte und Schulsozialarbeiterinnen haben, die Verbote durchzusetzen. Diese Hausordnungen wurden mit Lehrkräften und Jurist(inn)en abgestimmt.

Die Schulsozialarbeiterinnen als Mittler zwischen Schüler(inne)n, Lehrkräften und Eltern bieten neben Projekten - zum Beispiel Schule gegen Rassismus, Argumentationstrainig gegen Rechts, Konfliktschlichter(innen) - auch soziale Gruppenarbeit an. Beispielsweise organisieren sie Veranstaltungen mit Politiker(inne)n und Zeitzeugen.

Im Caritas-Projekt "Jugend engagiert" können sich Schüler(innen) ehrenamtlich - für einen vereinbarten Zeitraum - in einem Bereich ihrer Wahl betätigen (Soziales, Umwelt, Kultur, Sport etc.). Die jungen Menschen bringen sich zum Beispiel in Seniorenheimen oder Kitas ein, oder sie arbeiten mit Zeitzeug(inn)en in dem bundesweiten Projekt "Stolpersteine"²³. Am Ende ihres ehrenamtlichen Engagements erhalten sie vom Bürgermeister ein Zertifikat, das sich auch in ihren späteren Bewerbungen gut macht.

Den Aufbau eines Jugendparlaments fördert die Caritas-Kreisstelle Ostvorpommern gemeinsam mit dem Präventionsrat der Stadt Anklam und dem Verein "Demokratisches Ostvorpommern - Verein für demokratische Kultur". Dazu wurden Schüler(innen) zu ihren Bedürfnissen, Wünschen, Interessen und ihrer persönlichen Einsatzbereitschaft befragt.

Mit Rat und Angeboten gegen die Frustration

In einem Integrationsprojekt geht die Caritas in die ländlichen Gemeinden, spricht mit Bürgermeister(inne)n, Gemeindevertreter(inne)n und Bürger(inne)n, die noch ein Gemeinwesen erhalten wollen. Wir suchen langzeitarbeitslose Familien auf und fragen: Was wollt ihr machen - außer auf eine bezahlte Arbeit zu warten? Wie wollt ihr eure Lebenszeit gestalten? Wo braucht ihr Unterstützung bei der Alltagsbewältigung? Die Caritas stärkt soziale und kreative Kompetenzen, vermittelt Klient(inn)en in den Arbeitsmarkt, bietet soziale Beratung an, hilft aber auch bei der Realisierung von Freizeitwünschen im Gemeinwesen.

Das Caritas-Freiwilligenzentrum in Anklam ist Treffpunkt für ehrenamtliches Engagement. Ehrenamtliche gehen in die verschiedensten Bereiche (Soziales, Umwelt, Museen, Sport, Schule etc.), professionell an ihre "Einsatzstellen" vermittelt und angeleitet. Wichtig ist generationsübergreifende Arbeit, zum Beispiel zeigen Großeltern den Kindern in der Schule Handarbeiten oder Holzwerkarbeiten, oder sie lesen Geschichten vor.

Die Caritas-Kreisstelle betreibt auch einen "Umsonstladen", in den Dinge gebracht werden können, die man nicht mehr benötigt, und aus dem sich jeder Sachen mitnehmen darf, die er brauchen kann.

In Gartenprojekten arbeitet die Caritas mit einem Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland zusammen, um Wissen über die Natur und die Achtung der Umwelt zu vermitteln. Bei Familien aus prekären Lebenslagen weckt sie das Interesse zur gesunden Eigenversorgung.

Im St. Otto-Heim in Zinnowitz auf Usedom bietet die Caritas Ostvorpommern in den Sommerferien eine Woche Familienbildung und -erholung für sozial schwache Familien an. Eine Psychologin, Familienhelferinnen und Helfer(innen) für die Kinderbetreuung arbeiten dabei mit den Eltern und Kindern zu erzieherischen Themen. Dabei bleibt auch Zeit zur Erholung.

Die Erziehungsberatung, Paar- und Kindschaftsrechtsberatung sowie die aufsuchende Familienhilfe arbeiten eng mit anderen Mitarbeiter(inne)n zusammen -auch wenn es um die Beratung von Familien geht, deren Kinder in die rechte Szene abzudriften drohen.

Engagiert im demokratischen Alltagsleben

In einer Schlichtungsstelle für den Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) werden junge Straftäter(innen) mit ihren Opfern und ihrem Fehlverhalten konfrontiert. Sie können sich durch eine TOA-Schlichtung ein gerichtliches Strafverfahren ersparen, was für ein Führungszeugnis bei einer Bewerbung sehr vorteilhaft ist. In den Gesprächen wollen rechtsextrem eingestellte Jugendliche oft ihr Handeln verteidigen. Hier setzt sich die Caritas mit ihnen auseinander, klärt auf und verdeutlicht Grenzüberschreitungen. Vom TOA aus erfolgen auch Vermittlungen zu den Erziehungshilfen bei delinquentem Verhalten.

Wichtig ist eine Verknüpfung von Caritasarbeit mit politischer Arbeit im wörtlichen Sinn, einer Arbeit zum Wohl des Gemeinwesens. Die Caritas-Kreisstelle Ostvorpommern ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss, im Präventionsrat der Stadt Anklam, im Verein Demokratisches Ostvorpommern und in der Initiative der Landtagspräsidentin: Wir-Erfolg braucht Vielfalt. So arbeitet die Caritas mit dem Regionalzentrum für demokratische Kultur und mit anderen Verbänden, Vereinen, Parteien oder Bürgerinitiativen zusammen. Dieses Netzwerk organisierte den Tag des ausländischen Mitbürgers genauso wie die Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht.

In einem Theaterprojekt der Caritas, "Der schwarze Peter", schreiben Schüler(innen) ihre Rollen selbst nach ihren Alltagserfahrungen mit Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und rechter Szene. Die Zuschauer können an bestimmten Stellen des Stücks abstimmen, wie es weitergehen soll. Soll sich Peter wehren oder Hilfe bei Lehrern holen? Soll er seinen "alten Freunden" hinterherlaufen oder neue Freunde suchen? Das Publikum entscheidet über den Verlauf und macht somit die Erfahrung: Meine Stimme kann eine Richtung befördern. Mit einem Theaterpädagogen wird über das Erlebte gesprochen. Mit dem Stück geht die Caritas in Vorpommern auf Tournee.

Die Möglichkeiten der Caritasarbeit vor Ort sind begrenzt. Projekte werden nur befristet gefördert, wo langfristige Vertrauensarbeit notwendig ist. Strukturelle Bedingungen für eine sozial gerechtere und demokratische Gesellschaft müssen auch auf Landes- und Bundesebene verbessert werden. Die Caritas Ostvorpommern fordert:

• massive Investitionen in arme Regionen, in Arbeit, Bildung und die Verbesserung der Lebensbedingungen;
• angemessene Bezahlung von Arbeit (mindestens 7,50 Euro/Stunde);
• neue Schulformen, die den ländlichen Bedingungen entsprechen, und keine weiteren Kürzungen bei Schulen;
• Förderung von Ansiedlungen, von Menschen, die hier etwas tun wollen;²⁴
• Förderung von Jugendarbeit, nicht nur Bezahlung von Pflichtaufgaben - keine weiteren Kürzungen;
• politische Bildung verstärken;²⁵
• positive Demokratieerfahrungen vermitteln: "Was kann ich mitgestalten?"
• offensive Bürgerarbeit der Verbände, Kirchen und demokratischen Parteien ("Jeder bringt eine(n) mit!");
• Stärkung der Zivilgesellschaft, Kreativität und Beteiligung; bürgerschaftliches Engagement fördern;
• neueste technische Kommunikationsmittel auch auf dem Land (DSL auch zum Zweck der Telearbeit);
• Erlass für Schulden aus DDR-Zeiten (zum Beispiel bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die mit hohem Leerstand kämpfen).

Die Alltagsphilosophie der Caritas in Ostvorpommern: Besser ein Licht anzünden als über die Dunkelheit klagen.

Anmerkungen

1. Geisler, Astrid; Löwisch, Georg, in: die tageszeitung (taz), 19.9.2006, S. 1 ff.
2. Beispiele: Geisler, Astrid: Die Landnahme : Wie die NPD Land gewinnt. In: die tageszeitung, das taz-Dossier, 8./9.9.2007; Bauer, Wolfgang, in: Der Tagesspiegel, 14.4. 2008, S. 3, sowie in: Badische Zeitung, Magazin, 26.4.2008; Koch, Stefan, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 17.4.2008, S. 3.
3. Von Meinert, Eilika, NDR-Produktion 2007, ausgezeichnet mit dem Medienpreis Mecklenburg-Vorpommerns 2008.
4. Siehe Infratest Dimap/Forschungsgruppe Wahlen.
5. Siehe unter anderem: Buchstein, Hubertus (Universität Greifswald); Held, Josef (Universität Tübingen); Möller, Kurt (HS Esslingen; vgl. auch seinen Beitrag in diesem Heft S. 9ff.); Veröffentlichungen der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie - RAA in Mecklenburg-Vorpommern.
6. Statistisches Jahrbuch Mecklenburg-Vorpommern, 2007, www.statistik-mv.de
7. Controlling-Bericht des Landkreises Ostvorpommern 2008.
8. Vgl. www.acxiom.de, Suchbegriff "Kaufkraft 2007".
9. www.insm-bildungsmonitor.de
10. Ebenda.
11. Davon 5,6 Prozent Förderschüler(innen), 4,9 Prozent ohne Schulabschluss, siehe www.statistik-mv.de.
12. Information auf einer Fachtagung zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe am 16.Oktober 2008 in Ribnitz-Damgarten.
13. Controlling-Bericht, Sozialatlas 2007, Landkreis Ostvorpommern.
14. Nordkurier, 7.7.2008, S. 4; zur NPD siehe auch: www.verfassungsschutz-mv.de, S.62ff.
15. Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2007, S. 67 ff.
16. Hier nur drei der vielen Meldungen: Rechtsextreme Schmierereien auf der Kaiserbadpromenade, Heringsdorf/ Insel Usedom; Friedhof Wolgast, das Denkmal "Die Toten mahnen uns" mit rechtsextremen Parolen geschändet; Nordkurier, 6./7.9.2008, S. 34. Anzeige wegen Volksverhetzung in Anklam, wegen "Juden und Besatzer raus" - Schmierereien; Nordkurier, 29.9.2008.
17. Iwan Götz wurde am 26.1.2009 vom Amtsgericht Anklam zu acht Monaten Haft verurteilt.
18. Frankfurter Rundschau, 27.12.2008.
19. Siehe www.endstation-rechts.de.
20. Ebenda.
21. Rede der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider gegen den NPD-Antrag, www.landtag-mv.de.
22. Nordkurier, Anklamer Zeitung, Denzel, Siegfried , 12./13.7.2008, S. 19.
23. "Stolpersteine" sind besondere Pflastersteine mit den Namen deportierter jüdischer Mitbürger(innen), die vor deren früheren Wohnsitzen in Gehwege eingelassen werden.
24. Historisches Vorbild: Siedlungspolitik zur Zeit Friedrichs des Großen - beispielsweise wurden Hugenotten wegen der Religionsfreiheit aufgenommen und Niederländer mit der Melioration (Bodenverbesserung) betraut.
25. Die Themen Ursachen, Bedingungen, Folgen des Zweiten Weltkriegs, Judenverfolgung etc. kommen laut Lehrplan erst in der 10. Klasse - zu spät.