Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass das Zustimmungsgesetz des Bundestages zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten souveräne Staaten bleiben. Zugleich soll nachgebessert werden.
Mehr
Die Europäische Union hat im Schnitt einen der höchsten Lebensstandards weltweit. Trotzdem gibt es eine Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige, denn jeder sechste EU-Bürger ist von Armut bedroht. Umstritten sind derzeit Änderungsvorschläge der Kommission.
Mehr