Mit Blick auf die Halbzeitbewertung der Europa 2020-Strategie im Jahr 2015 wünscht sich der DCV eine ambitioniertere und verbindlichere Umsetzung der Ziele. Er fordert die Bundesregierung auf, dass Deutschland, das seine Ziele größtenteils bereits erreicht hat, diese nach oben anpasst.
In der nächsten Legislaturperiode sollten insbesondere die durch die sozialen Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungskrise besonders betroffenen Personengruppen unterstützt werden. So begrüßt der DCV beispielsweise die europäische Jugendgarantie und fordert, dass die Mitgliedstaaten diese zügig umsetzen. Des Weiteren wird betont, dass sich alle (auch arme) EU-Bürger gleichberechtigt auf das Recht der Freizügigkeit innerhalb der Union berufen können.
Hinsichtlich der EU-Fördermittel plädiert der DCV für ein grundsätzliches Umdenken. Mitgliedstaaten, die vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind, müssten bereit sein zu Gunsten von Mitgliedstaaten, die sich in einer verfestigten Krisensituation befinden, Einschnitte in Kauf zu nehmen.
Schließlich fordert der DCV, dass es vermehrt legale Wege für Schutzsuchende und andere Migranten aus Drittstaaten, die in die EU einreisen wollen, geben muss. Es braucht ein einheitlich hohes Schutzniveau innerhalb der EU und eine gerechtere Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedstaaten.
Stellungnahme
Brüssel
Caritas zur Europawahl 2014 und der sozialen Lage in Europa
Erschienen am:
13.03.2014
Herausgeber:
Deutscher Caritasverband e. V.
Karlstraße 40
79104 Freiburg
Karlstraße 40
79104 Freiburg
Beschreibung