Aktionsplan für neue europäische Asylpolitik

Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und weiteren EU-Mitgliedstaaten, dem auch der Deutsche Caritasverband angehört, hat den Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik verabschiedet.

Der Berliner Aktionsplan wurde im Rahmen der vom 24. bis 26.11.2019 in Berlin stattfindenden Veranstaltung zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik „For a new start in European asylum and migration policy” beschlossen. Die beteiligten Organisationen fordern mit dem Aktionsplan einen Neuanfang in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Hierzu wurden von den Unterzeichnern fünf Themen als Prioritäten für eine neue europäische Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Diese sollen berücksichtigt werden, um den aktuellen Herausforderungen unter Einhaltung der Menschenrechtsstandards in Europa zu begegnen:

• Die Einhaltung der bestehenden EU-Asylgesetze
• Einen Neuanfang für die Aufteilung der Verantwortung in der EU
• Einen EU-weit gültigen Status für Flüchtlinge
• Ein vorübergehendes EU-Relocation-Programm
• Besser zugängliche EU-Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen