Das Gesetz wolle die ambulanten Pflegedienste stärken, verschlechtere aber zum Teil massiv nur die Rahmenbedingungen für stationäre Seniorenheime.
Das Gesetz ignoriere völlig, dass viele Bewohner eines Seniorenheimes zuvor sämtliche Stufen der ambulanten Pflege durchlaufen haben. "Die besonders zeitintensive Pflege für schwerstkranke und schwerst demente Menschen können in der Regel nur stationäre Seniorenheime erbringen", sagt Kessmann. Die Zahl dieser enorm aufwändigen Fälle werde in Zukunft weiter steigen: "Das ist auch ein Gesicht des demographischen Wandels, das das Gesetz aber komplett ausblendet."
In Zukunft entscheiden wieder die Kommunen und Kreise über die Förderung von Baumaßnahmen an Seniorenheimen. "In Zeiten klammer Kassen sehen wir die Gefahr, dass sich die Kommunen notgedrungen am Stadtsäckel und nicht am tatsächlichen Bedarf orientieren", befürchtet Kessmann. Dadurch könne ein Investitionsstau entstehen, der zu Lasten der Bewohner und ihrer Angehörigen gehe. Denn eines sei auch klar: "Ohne eine entsprechende Anerkennung von Umbaumaßnahmen sind moderne Häuser auf Dauer nur schwer finanzierbar." Die Schließung ganzer Heime werde sich dann nicht immer verhindern lassen.
Schließlich habe es die Landespolitik versäumt, Anreize zur Weiterentwicklung der ambulanten Pflegedienste zu setzen. "Den Heimen wird Geld genommen, aber die ambulanten Dienste sehen nichts davon", ärgert sich auch die zuständige Referentin Anne Eckert. Stattdessen habe man die Fördersätze für den Ausbau der ambulanten Pflege auf dem Stand von 2003 belassen. "Was vor elf Jahren auskömmlich war, reicht heute hinten und vorne nicht mehr" erklärt Eckert.
119-2014 (jks) 11. November 2014