Berlin, 23. September 2011. Pro
Asyl, der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk der EKD
fordern
gemeinsam eine neue bundesgesetzliche
Bleiberechtsregelung. Trotz mehrerer Bleiberechtsbeschlüsse der Bundesländer
und des Deutschen Bundestages leben noch immer 75.000 Menschen in Deutschland,
die auch nach sechs Jahren in Deutschland noch immer keine gesicherte
Aufenthaltsperspektive haben. Gründe sind die sehr harten Ausschlusskriterien,
weit in der Vergangenheit liegende Stichtage und überzogene Anforderungen an
die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts.
Beratungsstellen, Flüchtlingsräte und Initiativen erleben immer wieder, wie die
aktuelle Gesetzgebung zu sehr belastenden Situationen für die Menschen führt.
Diese Beispiele verdeutlichen dies:
- Ein heute 26-jähriger und seit neun Jahren in Deutschland lebender
Außenhandelskaufmann erhält kein Bleiberecht, da seine Familie wenige Wochen
nach dem Stichtag der ersten Bleiberechtsregelung einreiste. Für die seit dem
1.07.2011 geltende neue Bleiberechtsregelung für Jugendliche ist er mit 26 zu
alt.
- Heute zehnjährige Zwillinge sind zu jung für ein Bleiberecht, obwohl sie in
Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Die Familie muss noch fünf Jahre
warten, bis sie die Chance auf eine sichere Lebensperspektive hat. Bis dahin
droht den Zwillingen und ihrer Familie die Abschiebung.
- Ein Arbeiter mit einem Nettoverdienst von 1.050 Euro ist zu arm für ein
Bleiberecht für die ganze Familie, da sein Lohn nicht für eine vollständige
eigene Lebensunterhaltssicherung der Familie ausreicht.
- Alte und kranke Menschen sind ebenfalls von einem Bleiberecht
ausgeschlossen, da sie in der Regel ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener
Kraft sichern können.
Pro Asyl, der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk der EKD
haben
eine gemeinsame Broschüre herausgegeben, in der die
Defizite der bisherigen Bleiberechtsregelungen klar benannt werden. Schon seit
Jahren fordern alle drei Verbände eine neue, wirksame und dauerhafte
Bleiberechtsregelung.
Pro Asyl, Caritas und Diakonie rufen aus Anlass der am Sonntag beginnenden
Interkulturellen Woche dazu auf, aktiv zu werden. In einer Vielzahl von
Veranstaltungen und Gottesdiensten wird bundesweit das Schicksal von Geduldeten
thematisiert. Einen besonderen Schwerpunkt bildet der von den Kirchen
veranstaltete bundesweite Tag des Flüchtlings am 30. September in Braunschweig.
An der Interkulturellen Woche finden in rund 400 Gemeinden mehrere tausend
Veranstaltungen statt. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter
www.interkulturellewoche.de
Informationen zum Thema Bleiberecht erhalten Sie unter www.proasyl.de,
www.aktion-bleiberecht.de
Pressemitteilung
Pro Asyl, Caritas und Diakonie fordern neue Bleiberechtsregelung
Erschienen am:
23.09.2011
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