Kreativer und lautstarker Protest

"Das war ein sehr erfolgreicher Tag für unsere Einrichtungen, weil ihre Anliegen gehört wurden", freute sich
Marita Haude, Vertreterin der katholischen Frauenhäuser für die Diözesancaritasverbände in Nordrhein-Westfalen.
Neben vielen Abgeordneten aller Fraktionen stand auch NRW-Gesundheitsministerin
Barbara Steffens (Grüne) den Demonstrantinnen Rede und Antwort. Sie befürwortete die
im Koalitionsvertrag von 2012 verankerte Forderung nach einer verlässlichen und gesetzlich
verankerten Finanzierung der Einrichtungen, verwies aber auf die derzeit angespannte
Finanzlage im NRW-Landeshaushalt. "Ich kann es nicht ändern, weil wir nicht mehr Geld
haben", so die Ministerin wörtlich.
Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen werden derzeit nicht gesetzlich 􀂿 nanziert,
sondern sind eine sogenannte "freiwillige Leistung" von Ländern und Kommunen. Besonders
in Zeiten knapper Kassen kommt es deshalb in diesem Bereich zu schmerzhaften
Sparmaßnahmen. "Seit 40 Jahren leben die Einrichtungen von der Hand in den Mund. Es
braucht jetzt ein Landesgesetz zur verlässlichen Finanzierung", bekräftigte das Bündnis
seine Forderungen.
089-2014 11. September 2014