Die Forderungen nach schnelleren Abschiebungen werden in der Öffentlichkeit wieder vermehrt geäußert. Sie wurde auch von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beim Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 10.05.2023 deutlich gemacht. Um dem nachzukommen hat das Bundesinnenministerium nun ein Entwurf zu einem Gesetz "zur Verbesserung der Rückführung" vorgestellt. Dabei ist das erklärte Ziel des Ministeriums "Zuwanderung ordnen und steuern" zu wollen und dafür Menschen "konsequent" abzuschieben.
In dem Entwurf werden weitreichende Grundrechtseingriffe vorgeschlagen, insbesondere in das Recht auf Freiheit, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf Maßnahmen, die bei der Identitätsfeststellung helfen sollen, sowie dem stärkeren Zugriff auf die ausreisepflichtigen Personen gelegt.
Die Stellungnahme in voller Länge steht weiter unten zum Download zur Verfügung.