Sehr kurzfristig hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Umsetzung der sogen. "Wachstumsinitiative" vorgelegt. Der Deutsche Caritasverband äußert sich trotz Fristablauf zu einzelnen Teilen des Gesetzespakets, das uns im Lichte der Erfahrungen unserer Einrichtungen und Dienste für die Entwicklung des Sozialstaats zu wichtig scheint, um auf eine Stellungnahme ganz zu verzichten.
Wir kritisieren vor allem die geplanten Verschärfungen bei den Sanktionen, insbesondere im Fall von Meldeversäumnissen, als unverhältnismäßig. Auch die Einführung verpflichtender Integrationspraktika sieht der DCV kritisch, zumal es bereits eine ähnliche Regelung gibt, die Arbeitgeberpraktika ermöglicht.
Ein zentraler Faktor bei der Integration in Arbeit sind ausreichende Sprachkenntnisse. Solange es nicht genügend Sprachkurse gibt, wird der gewünschte Erfolg nicht eintreten. Damit aus einem Praktikum ein Arbeitsverhältnis entsteht, ist auch eine begleitende Beratung und Betreuung während des Praktikums notwendig. Hierfür müssen die Jobcenter angemessen ausgestattet werden.
Positiv ist die gesetzliche Verankerung des Passiv-Aktiv-Tauschs, der angesichts der prekären finanziellen Mittelausstattung der Jobcenter immerhin einen kleinen Lichtblick bedeutet.
Die Stellungnahme steht unten zum Download bereit.