Die Caritas möchte dem entgegentreten und hat zu diesem Zweck einige Fakten zusammengestellt.
In den Jahren 2022 und 2023 stieg die Zahl von illegal einreisenden Menschen in die EU und nach Deutschland an, die Mehrheit sucht Schutz vor Krieg und/oder Verfolgung. Parallel zu den steigenden Zahlen Schutzsuchender ist der politische Überbietungswettbewerb gewachsen, so dass mittlerweile nicht nur an den extremen Rändern Maßnahmen zur Reduzierung der Schutzgewährung gefordert werden, die nicht mit dem Grundgesetz, dem EU-Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.
Der Diskurs wird zunehmend per se migrationsfeindlich geführt, auch der dauerhafte Aufenthalt von Arbeitskräften und ihren Angehörigen wird in Frage gestellt. Parallel dazu ist die Zahl derjenigen gewachsen, die laut Umfragen unzufrieden mit der Migrationspolitik sind. Obwohl die Zahlen zuletzt gesunken sind, bleibt der Diskurs schrill.
Die Situation in vielen deutschen Kommunen ist tatsächlich schwierig. Wir müssen Herausforderungen bewältigen, die sich aus der Zuwanderung von Schutzsuchenden ergeben, wie insbesondere die Unterbringung und Versorgung während des Asylverfahrens. Gleichzeitig sind vor Ort die Folgen von allgemeiner Wohnungsnot, Bildungsnotstand, Pflegenotstand sowie Klima- und Energiekrise, Inflation und Eintrübung der Wirtschaftsdaten unübersehbar. Folgt man der Diskussion, scheint die Bewältigung auch dieser Probleme davon abhängig, dass weniger Schutzsuchende es schaffen nach Deutschland zu kommen.
Dabei bleiben Vorschläge auf der Strecke, deren Umsetzung auch im Interesse der Gesellschaft wären - wie ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende. Es gibt viel zu viele "gefühlte Wahrheiten" und aus Annahmen entwickeln sich ohne Beleg über die zu erwartende Wirksamkeit Scheinlösungen. Wenn sie nicht die erhoffte Wirkung zeigen, ist die Enttäuschung groß und werden weitere, noch "schärfere" Maßnahmen gefordert.
Klar ist, es gibt keine einfache Lösung im Umgang mit Migration, Flucht und Integration. Aber es kann auch keine Lösung sein, die Grundlagen unserer Gesellschaft in Frage zu stellen, indem Solidarität und Schutz der Menschenwürde als unrealistisches Gutmenschentum abgetan wird oder Hilfe für die Schwachen einerseits ins Ausland verlagert werden soll, dort aber in Frage gestellt wird, um bei den nächsten Wahlen zu punkten.
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Factsheet: Wer kommt nach Deutschland und wer bleibt?
Aktuell wird das häufig unreflektiert behauptet, es kämen zu viele Menschen nach Deutschland. Teils wird auch suggeriert, dass ein großer Teil der Einreisen illegal sei. Sofern es um Schutzsuchende geht, wird oft fälschlich behauptet, dass Deutschland im Vergleich besonders belastet sei und ein erheblicher Teil gar keinen Schutzgrund habe. Und auch der Bevölkerungsanteil und der Hintergrund von Eingewanderten und ihren Nachkommen wird oft falsch eingeschätzt. Das Factsheet liefert unter anderem statistische Kennwerte des statistischen Bundesamts und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (Stand: 20.12.2024)
Factsheet: Sozialpolitik für alle umfasst Integrationsangebote
Über 25% der Bevölkerung hat eine sogenannte Einwanderungsgeschichte, sogar 30 Prozent einen Migrationshintergrund. Wenn alles gut läuft, sind Eingewanderte und ihre Nachkommen als Arbeitskräfte eine Stütze für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme. Aber das Sozialsystem muss auch die im Blick haben, die Unterstützung brauchen. Zu einer umfassenden Sozialpolitik und einer tragfähigen sozialen Infrastruktur gehören deshalb auch Integrationsangebote. (Stand 08.01.2025)
Factsheet: Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt
Oft wird der Eindruck erweckt, dass in Deutschland nicht zwischen Asyl-Zuwanderung und Arbeitsmigration unterschieden werde. Tatsächlich ist das Migrationsrecht aber sehr ausgefeilt und differenziert sehr stark zwischen den Gründen für Einreise und Aufenthalt. Im Grundsatz sind die Einreise nach Deutschland und der Aufenthalt verboten, wenn sie nicht ausdrücklich erlaubt sind. Die illegale Einreise ist strafbar – außer wenn es sich um anerkannte Flüchtlinge handelt. (Stand 08.01.2025)
Factsheet: Grenzübertritt und Grenzschutz
Derzeit wird an allen Grenzen Deutschlands (wieder) kontrolliert, obwohl dies im Schengenraum so nicht vorgesehen ist. Ziel ist vor allem, Personen am Grenzübertritt zu hindern, die keine Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland haben. Die Zahl der erfassten illegalen Einreisen ist 2024 deutlich gesunken. Wobei sich nicht feststellen lässt, ob das auf den Grenzkontrollen beruht. Schutzsuchende, wie teilweise gefordert, an den Grenzen einfach zurückzuweisen, ist nicht „law and order“, sondern rechtswidrig. (Stand 10.01.2025)
Factsheet: Auslagerung von Asyl- und Rückkehrverfahren
Durch die Auslagerung von Asylverfahren und Schutzgewährung in Drittstaaten soll Schutzsuchenden der Zugang zum Asylverfahren und zu Schutz in Deutschland bzw. der EU verwehrt werden. Der Slogan lautet „Schutz durch Deutschland, nicht in Deutschland“. Es gibt verschiedene Modelle der Externalisierung – sie alle verlagern die Verantwortung für Asylverfahren und gegebenenfalls auch der Schutzgewährung auf Drittstaaten. Das Factsheet stellt die rechtlichen und praktischen Probleme dar, die alle Modelle enthalten. (Stand 10.01.2025)
Factsheet: Familiennachzug
Nicht nur im aktuellen Wahlkampf werden Forderungen nach der Begrenzung des Familiennachzugs gestellt. Gemeint ist insbesondere die Abschaffung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Es gibt aber auch Stimmen, die in generell abschaffen wollen – also auch den Zuzug zu Deutschen, anerkannten Flüchtlingen oder ausländischen Fachkräften. Das soll – so die CDU/CSU – zur Entlastung der Kommunen beitragen. (Stand 10.01.2025)
Factsheet: Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten
Bis zu 87% aller geflüchteten Menschen haben im Herkunftsland oder auf der Flucht potenziell traumatisierende Ereignisse wie Krieg, Verfolgung oder Zwangsrekrutierung erlebt. Deren psychosoziale Versorgung und Begleitung wird im Regelsystem nicht geleistet. Sie ist aber eine notwendige Voraussetzung für Integration und Partizipation. Diese Lücke wird zum Teil durch spezialisierte Psychosozialen Zentren (PSZ) geschlossen, dies dringend langfristig gesichert werden müssen. (Stand 10.01.2025)
Factsheet: Ausweisung und Abschiebung – die Rechtsordnung setzt Grenzen
Warum halten sich Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland auf? Kann man Ausländer_innen, die mehrere geringfügige oder eine schwere Straftat begehen oder als Gefährder gelten ohne viel Federlesen außer Landes schaffen? Das Factsheet liefert Hintergründe zur Rechtslage und aktuelle Zahlen. (Stand: 08.01.2025)
Factsheet: EU-Freizügigkeit und Mobilität
Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten genießen in der Europäischen Union Freizügigkeit und machen von den Möglichkeiten, die sich dadurch bieten, rege Gebrauch. Gut 3 Prozent der EU-Bürger_innen lebt derzeit nicht im Heimatstaat. Auch Deutschland hat als Ziel- und als Herkunftsland daran einen großen Anteil. (Stand: 19.03.2024)
Factsheet: Die Debatte um verpflichtende Arbeit von Geflüchteten
Aktuell steht zunehmend zur Debatte, ob arbeitsfähige Geflüchtete, die sich nicht in Ausbildung befinden oder einer regulären Arbeit nachgehen, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen. Zur Einordnung und Versachlichung beleuchtet das Factsheet 3 zentrale Fragen. (Stand: 11.03.2024)
Factsheet: Überweisungen von Migrant_innen in ihre Heimatländer
In der Politik wird laut darüber nachgedacht, ob sich Geldtransfers von Asylbewerber_innen in ihre Heimatländer unterbinden lassen. Es handle sich dabei um Sozialleistungen, die auch Schlepper finanzieren würden. Ist diese These haltbar? Das Factsheet liefert Hintergründe. (Stand: 11.03.2024)
Handreichung: Deutschland diskutiert über Migration – mit welchen Worten?
Eine Handreichung des Deutschen Caritasverbandes bietet eine Übersicht über gängige Begriffe für Personen und Personengruppen im Kontext von Migration, Flucht und Integration und deren (juristische) Definitionen. Sie weist aus, welche Begriffe besser nicht genutzt werden sollten, weil sie ausgrenzende Bilder und Haltungen reproduzieren, und nennt mögliche Alternativen. (Stand: 24.01.2024)
Factsheet: Sozialleistungen als Pullfaktoren?
Seit langem kursieren Thesen, dass Sozialleistungen Menschen nach Deutschland locken. Die Leistungen seien so hoch, dass sich eine Arbeitsaufnahme nicht lohne und Asylberber_innen sogar Geld in die Heimat transferieren. Das Factsheet zeigt, dass diese Behauptungen nicht zutreffen und beleuchtet schlaglichtartig Regelungen zu staatlichen Leistungen wie Sozialhilfe, Bürgergeld oder Kindergeld. (Stand: 08.10.2023)
Herausgeber
Deutscher Caritasverband e.V.
Referat Migration und Integration
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