Die Bundesprogramme für Migrationsfachdienste sollen um 30 Prozent gekürzt werden. Für die Integrationsarbeit im Land Brandenburg bedeutet das das Aus für eine Vielzahl von Beratungsangeboten, da bislang erhebliche Bundesmittel in die Migrationsdienste der Bundesländer fließen. "Es ist paradox. Die Politik redet von der Notwendigkeit der besseren Integration von Migranten und der Bund streicht gleichzeitig die Angebote zusammen", erklärt Thomas Thieme, Caritas-Beauftragter für LOS und Frankfurt(O). Die Caritas will die Bedeutung der Migrationsdienste für eine gelingende Integration in unsere Gesellschaft deutlich machen und aufzeigen, welche Konsequenzen bei der Streichung der Mittel drohen. Um Einblicke in die Arbeit zu gehen, laden wir am Montag, den 6.11.2023 um 12:00 Uhr zu einem Pressegespräch ein. Es findet im Haus der Caritas, Eisenbahnstraße 16, 15517 Fürstenwalde statt.
Teilnehmende:
Peter Botzian (Caritas-Fachreferent für Migration und Integration)
Umfang der Kürzungen von Bundesmitteln und Auswirkungen auf die Länder
Thomas Thieme(Caritas-Beauftragter für LOS/Frankfurt(O))
Die Migrationsdienste der Caritas - Leistungsbilanz und Folgen der Kürzungen
Teresa Wigand (Caritas-Jugendmigrationsdienst)
Bedingungen für eine gelingende Integration von jungen Migranten
Elena Burghardt (Migrationserstberatung für Erwachsene (MBE)
Sprachliche, berufliche und sozialen Integration von zugewanderten Personen
Carina Felix (Asylverfahrensberatung Bund)
Beratung von geflüchteten Menschen zum Asylverfahren
Dr. Stefan Schanzenbächer (Respekt Coaches):
Wirksame Prävention gegen Gewalt und Radikalisierung
Mehrere Geflüchtete und Migranten werden aus ihren Erfahrungen berichten und stehen für Interviews zur Verfügung.
Im Anschluss an das Pressegespräch können Einzelinterviews geführt werden. Drehs und Fotos in den Migrationsdiensten sind möglich.
Wir bitten um Anmeldung zum Pressegespräch (t.gleissner@caritas-berlin.de).
Im Bereich der Migration will die Bundesregierung bei Beratungsstellen für erwachsene Einwanderer (MBE) 30 Prozent einsparen - mit Kürzungen von 81,5 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 57,5 Millionen Euro im Jahr 2024. Und das, obwohl im Jahr 2022 rund 2,7 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert sind. (Bundesweit gibt es 1.285 Beratungsstellen unterschiedlicher Träger. Im Jahr 2022 wurden in der Migrationserstberatung für Erwachsene 315.000 Beratungsfälle gezählt. Zuzüglich der 242.000 mitberatenen Familienangehörigen konnten bundesweit 557.000 Personen erreicht werden. Auch die Jugendmigrationsberatung soll nur noch eingeschränkt weiter finanziert werden. Damit würde ein bewährtes Programm der Jugendhilfe, das auch für eine gelingende Arbeitsmarktintegration von größter Bedeutung ist, wegfallen. Das Präventionsprogramm "Respekt Coaches", das bislang sehr erfolgreich Schulen dabei unterstützt, Hass und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen entgegenzuwirken, soll am Jahresende komplett eingestellt werden.
"Wenn die Politik in Sonntagsreden verspricht, junge Menschen vor Radikalisierung und latentem Islamismus zu schützen und gleichzeitig das Programm dafür einstellt, muss sich niemand wundern, wenn die Glaubwürdigkeit im Keller ist", sagt Stefan Schanzenbächer, der seit vielen Jahren Gewaltpräventionsprogramme im Land Brandenburg durchführt. "Es ist immer wieder das Gleiche. Es werden befristete Projekte aus der Taufe gehoben und dann nach kurzer Zeit wieder eingestellt. Wirksame Maßnahmen müssen auf Dauer angelegt sein, sonst nützen sie nichts", so Schanzenbächer.
Die Folgen der Einsparungen bei Migrationsangeboten sind drastisch: Ohne ausreichende Mittel können zahlreiche Stellen der Mitarbeitenden, die Menschen bei Integrationsbemühungen jeglicher Art wie Sprachkurse, Integrationskurse, Hilfenetze, Bildung und Arbeitsplatzsuche beraten und begleiten, nicht mehr finanziert werden.
"Im letzten Jahr sind 38.000 Geflüchtete nach Brandenburg gekommen. Der Großteil erhält ein Bleiberecht und muss bei uns integriert werden, sonst drohen Parallel-Gesellschaften. In den nächsten Jahren will die Bundesregierung die Einwanderung von 400.000 Fachkräften mit ihren Familien anregen und hat gerade ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Ganz einfach, weil sonst unsere Wirtschaft zusammenbricht. Auch diese Menschen brauchen dringend Hilfe bei der Orientierung. Dazu benötigen wir Migrationsdienste, die auf Dauer verlässlich finanziert werden müssen", so Thomas Thieme.