Fünf Tipps bei Mietschulden

Wenn Sie mit zwei aufeinander folgenden Mietzahlungen in Verzug geraten sind, kann Ihr Vermieter die Wohnung fristlos kündigen. Gleiches gilt, wenn über einen längeren Zeitraum nur Teilbeträge gezahlt wurden, die insgesamt wieder Rückstände von zwei Monatsmieten ergeben. Nach einer fristlosen Kündigung fordert der Vermieter Sie in der Regel auf, die Wohnung zu räumen. Es droht Obdachlosigkeit. 

Setzen Sie sich daher  umgehend mit Ihrem Vermieter in Verbindung und klären Sie, ob Sie Ihren Mietrückstand in Teilbeträgen zurückzahlen können. 

Wenn eine Räumungsklage eingeht, haben Sie eine "Schonfrist" von zwei Monaten ab Eingang der Klage, um eine Lösung zur Begleichung der Mietrückstände herbeizuführen.

Besonderheiten in der Corona-Krise: Am 1. April 2020 sind gesetzliche Regelungen zum Schutz von Mietern und Mieterinnen während der Corona-Krise in Kraft getreten. Diese sehen vor, dass Zahlungsrückstände gegenüber dem Vermieter diesen nicht zur Kündigung berechtigen. Dies entbindet Mieter(innen) aber nicht von ihrer Zahlungspflicht. Entstehende Mietrückstände sind bis zum 30. Juni 2022 zu begleichen. Die Regelung gilt zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020 - sie bezieht sich nur auf Mietrückstände aus diesem Zeitraum. ( Informationen hierzu vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz )

Bei Mietrückständen sollten Sie auf alle Fälle sofort Kontakt zu einer Sozialberatungs- oder Schuldnerberatungsstelle in Ihrer Nähe aufnehmen.

In bestimmten Fällen kann das Jobcenter nach §22 Absatz 8 SGB II die Mietrückstände zur Sicherung der Unterkunft auf Darlehen übernehmen, da sonst Wohnungslosigkeit droht. Die entsprechende gesetzliche Grundlage für die Sozialhilfe findet sich in §36 Absatz1 SGB XII

Wenn Sie nicht im laufenden ALG-2-Bezug sind und Mietrückstände haben, können Sie gemäß § 35 Abs. 1 SGB XII einen Antrag auf Übernahme der Mietschulden stellen. Danach können Mietschulden übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Zuständig ist der Träger der Sozialhilfe (Sozialamt). In diesem Fall kann die Übernahme der Mietrückstände als Darlehen oder auch als Beihilfe übernommen werden.Die Beihilfe muss im Gegensatz zum Darlehen nicht zurückgezahlt werden, wobei die Übernahme als Darlehen der Regelfall ist.

Ja, denn Mietschulden können zur Kündigung und sogar zur Zwangsräumung der Wohnung führen. Eine fristlose Kündigung durch den Vermieter ist gemäß § 543 BGB immer dann möglich, wenn

• zwei Monatsmieten nicht gezahlt wurden (§ 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB)
• in zwei aufeinanderfolgenden Monaten die Miete teilweise nicht bezahlt wurde und der Rückstand eine Monatsmiete und mehr umfasst (§ 543 Abs. 2 Nr. 3a i.V.m. § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB)
• die Miete mehr als zwei Monate hintereinander teilweise nicht bezahlt wurde und die Mietrückstände zwei Monatsmieten oder mehr betragen (§ 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB)

Als „Miete“ versteht man die monatliche Warmmiete (= Kaltmiete plus Nebenkostenvorauszahlung). Nebenkostennachzahlungen im Rahmen einer Jahresabrechnung berechtigen allerdings nicht zu einer fristlosen Kündigung. Eine fristlose Kündigung muss schriftlich erfolgen und der dafür erforderliche wichtige Grund der Kündigung muss im Kündigungsschreiben angegeben werden. 

Wenn Sie nichts unternehmen, stehen Sie in Kürze auf der Straße.

Gehen Sie also am besten sofort zum zuständigen Jobcenter oder Sozialamt, und bitten Sie um Hilfestellung durch Übernahme der Mietschulden auf Darlehensbasis. Auch die Allgemeine Sozialberatung oder die Schuldnerberatung vor Ort bieten Rat und Unterstützung. Ab Eingang der Räumungsklage haben sie zwei Monate Zeit, um eine Lösung bezüglich der Mietrückstände herbeizuführen.

Besonderheiten in der Corona-Krise: Am 1. April 2020 sind gesetzliche Regelungen zum Schutz von Mietern und Mieterinnen während der Corona-Krise in Kraft getreten. Diese sehen vor, dass Zahlungsrückstände gegenüber dem Vermieter diesen nicht zur Kündigung berechtigen. Dies entbindet Mieter(innen) aber nicht von ihrer Zahlungspflicht. Entstehende Mietrückstände sind bis zum 30. Juni 2022 zu begleichen. Die Regelung gilt zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020 - sie bezieht sich nur auf Mietrückstände aus diesem Zeitraum.

Informationen hierzu vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Energieschulden stellen wie Mietschulden eine existenzielle Bedrohung für den Schuldner und dessen Angehörige dar. Die Belieferung mit Strom und Gas ist so wichtig, dass diese Kosten vor allen anderen Schulden zu begleichen sind. Der Energieversorger kann nämlich die Lieferung von Gas oder Strom einstellen, wenn nicht gezahlt wurde. Die Voraussetzungen hierfür ergeben sich aus den Grundversorgungsverordnungen (GVV) Gas und Strom: 

• Eine Mahnung muss ergangen sein. Die Versorgung darf erst dann unterbrochen werden, wenn ein fälliger Anspruch angemahnt wurde. Die Fälligkeit tritt frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ein.

• Der Verbraucher muss mit mindestens das Doppelte des regelmäßigen Abschlags 100 Euro im Rückstand sein. 

• Die Energiesperre darf nicht vor Ablauf von 4 Wochen nach Zugang der Sperrandrohung erfolgen.  

• Die Sperrung der Energielieferung muss drei Tage vor Beginn der Sperrung angekündigt werden.

Zu beachten ist weiterhin, dass eine Energiesperre niemals unverhältnismäßig sein darf. Die Prüfung der Zumutbarkeit ist Verpflichtung des Energieversorgers. Die Sperrung der Energielieferung könnte unverhältnismäßig sein, wenn

• kleine Kinder, Kranke, Behinderte, Schwangere oder alte Menschen im Haushalt leben

• die Tiefkühltruhe voll ist, von der die Familie lebt

• die Gefahr einfrierender Leitungen besteht

• Gesundheitsschädigungen drohen

• die Existenzgrundlage gefährdet ist (z.B. Heimarbeit, Erstellung der Diplomarbeit etc.)

Der Schuldner sollte also in einem Schreiben an den Energieversorger darlegen, warum eine Energiesperre für ihn nicht zumutbar ist und wie die Rückstände und laufenden Kosten der Energieversorgung in einem überschaubaren Zeitraum beglichen werden. Eine hinreichende Zahlungsaussicht schließt ebenfalls eine Liefersperre aus. Energieschulden, die Empfängern von Sozialleistungen nach SGB II (Bürgergeld) und Erwerbstätigen entstanden sind, können von der zuständigen Behörde auf Antrag darlehensweise übernommen werden.

Für Empfänger von Sozialleistungen nach SGB XII (Grundsicherung für Erwerbsunfähige und im Alter) gilt, dass die Übernahme der Energieschulden von der zuständigen Behörde auf Antrag als Beihilfe oder als Darlehen erfolgen kann.

Sie können beim zuständigen Wohnungsamt einen Wohnberechtigungsschein beantragen, wenn sie ein geringes Einkommen haben. Mit diesem haben Sie die Möglichkeit, bei sozialen Wohnbauträgern eine Sozialwohnung zu beantragen.

Natürlich können Sie auch auf dem freien Wohnungsmarkt suchen. Damit das Jobcenter oder das Sozialamt die Unterkunftskosten übernimmt, muss die Miete angemessen sein. Dies hängt von der Wohnungsgröße und den Personen ab, die dort wohnen. Genauere Auskünfte erhalten Sie bei einer Beratungsstelle, da die Regelungen in den verschiedenen Kommunen abweichen können.