Positionen aus Berlin
26.01.2023
Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMG Verordnung zur Aussetzung von Verpflichtungen nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
Der CBP lehnt die generelle Maskenpflicht, die nach Schutzmaßnahmenaussetzungsverordnung auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht ausgesetzt wird, ab. Mehr
06.12.2022
Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
In der Stellungnahme fordert der CBP unter anderem realistische und praxisorientierte Regelungen, um die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderung zu befördern. Mehr
12.09.2022
Rückblick
„Besuch vor der Tür“: Breite Resonanz für bundesweite Aktion des VKAD
Weit mehr als 100 VKAD-Mitgliedseinrichtungen beteiligen sich am 7. September 2022 an einer bundesweiten Protestaktion. Anlass war die am Folgetag stattfindende Bundestagsabstimmung zum geänderten Infektionsschutzgesetz. Einrichtungen der Langzeitpflege haben mit fehlender Refinanzierung der coronabedingten Mehrausgaben zu kämpfen. Mehr
06.06.2016
Flüchtlingsintegration
Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf der Richtlinie für das Arbeitsprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nimmt zum Entwurf der Richtlinie für das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) vom 25.05.2016 Stellung. Mehr
12.07.2017
Position zu Rückführungen nach Afghanistan
Die Sicherheitslage und die Aufnahmebedingungen in Afghanistan haben sich in den letzten Monaten nach diversen Berichten deutlich verschlechtert. Der Deutsche Caritasverband setzt sich daher dafür ein, Abschiebungen nach Afghanistan bundesweit auszusetzen. Mehr
08.05.2017
Resettlement-Verordnung
Kritik an Verknüpfung von Resettlement mit Migrationskontrolle
Der Deutsche Caritasverband begrüßt, dass durch den Kommissionsvorschlag für einen Neuansiedlungsrahmen der Union der weiteren Ausgestaltung von Resettlement in der EU ein bedeutender Stellenwert eingeräumt wird. Kritisch sieht der DCV allerdings die an verschiedenen Stellen angelegte Verknüpfung von Resettlement mit Migrationskontrolle. Mehr
01.12.2015
Flüchtlingsagenda der Berliner Wohlfahrtsverbände „Wie wir es schaffen können!“
Trotz zahlreicher Bemühungen ist es in Berlin immer noch nicht gelungen, zentrale Abläufe bei der Registrierung und Unterbringen von Flüchtlingen zu regeln. Mehr
10.08.2016
Stellungnahme zum verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Der durch das Kabinett am 28.06.2016 verabschiedete Entwurf zum Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) führt zu umfangreichen Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderungen. Mehr
06.06.2016
Stellungnahme zum Betreibervertrag
Der neue Betreibervertrag für Containerdörfer für Flüchtlinge in Berlin ist ungenügend Mehr
26.01.2016
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benötigen besonderen Schutz und zügig eine Perspektive!
Die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin zur Situation der unbegleiteten jungen geflüchteten Menschen in der Stadt. Mehr