Stellungnahmen und Positionen
12.11.2024
Finanzen
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung
Die AG SBV begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Bundesministerien für Finanzen und für Bildung und Forschung, gemeinsam mit der OECD an einer nationalen Finanzbildungsstrategie zu arbeiten. Mehr
24.10.2024
Migration
Gesetzentwürfe zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Der Deutsche Caritasverband hat zu zwei Gesetzesentwürfen Stellung bezogen, die das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) am 11.10.2024 vorgelegt hat und mit denen das nationale Recht an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angepasst werden soll. Mehr
21.10.2024
§218
Position: Regelung § 218 Abs. 1 StGB und das Diskriminierungsverbot.
Aktuell diskutiert die Bundespolitik eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Dabei stellt das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes einen Schlüsselpunkt dar. Das Factsheet erläutert unsere Position. Mehr
15.10.2024
SGB III Arbeitsförderung
Stellungnahme zum Entwurf des SGB III - Modernisierungsgesetz (BT Drucksache 20/12779)
Der Deutsche Caritasverband bezweifelt, dass das Gesetzesziel einer höheren Erwerbstätigkeit von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten erreicht werden kann. Erforderlich ist eine adäquate Ausstattung des Eingliederungs- und des Verwaltungstitels. Mehr
23.09.2024
Migration
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Der Deutsche Caritasverband hat sich anlässlich der Befassung im Innenausschuss in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems und dem der CDU/CSU geäußert. Mehr
22.08.2024
Gesundheit
Stellungnahme zum KHVVG - Krankenhausversorgungs- verbesserungsgesetz
Das Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit (BMG) hat einen den Kabinettsentwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgelegt. Der Katholische Krankenhausverband e.V. und der Deutsche Caritasverband e.V. begrüßen grundsätzlich eine umfassende Krankenhausreform. Mehr
07.08.2024
Pflege
Stellungnahme zum PflegeassistenzG
Der Deutsche Caritasverband und seine Fachverbände VKAD und KKVD sprechen sich für die Einführung einer 18monatigen Pflegeassistenzausbildung aus. Mehr
05.08.2024
Kinder
Stellungnahme DCV und KTK-Bundesverband Entwurf 3. KiQuTG
Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat gemeinsam mit dem KTK-Bundesverband eine Stellungnahme im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung zum Dritten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiQuTG 3) abgegeben. Mehr
19.07.2024
Steuer
Stellungnahme zum 2. Jahressteuergesetz 2024
Der Deutsche Caritasverband begrüßt im Grundsatz die im Referentenentwurf des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 enthaltenen Vorhaben im Bereich der Förderung von Kindern und Familien sowie die Fortentwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht. Mehr
09.07.2024
Gesundheit
Stellungnahme der BAGFW zum Apothekenreformgesetz
Die Erleichterung der Gründung von Filial- und Zweigapotheken sowie die Flexibilisierung bei den Öffnungszeiten und beim Einsatz vom Personal sind geeignete Maßnahmen, um die Vor-Ort-Apotheken insbesondere im ländlichen Raum zu stärken. Mehr