Aufstehen gegen Rechtsextremismus
Die Nachrichten über das Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten haben Deutschland aufgerüttelt. Rechtsextremismus ist salonfähig geworden. Es gibt bei uns gut organisierte rechtsextreme Seilschaften, die versuchen, ihre Spinnfäden durch das ganze Land zu weben. Auch in der AfD gibt es offensichtlich umfassende rechtsextreme Strukturen. Parteiverbote zu diskutieren ist das eine. Für die Bundesländer, wo bald Wahlen anstehen, braucht es aber jetzt Sofortstrategien.
Die Pläne des Potsdamer Treffens laufen unter dem Titel „Remigration“. Menschen, die den Extremisten nicht passen, sollen vertrieben werden. Das sind eindeutig neofaschistische Strategien. Mal sehen, wer als Nächstes auf die Liste kommt. Es geht um Deportation, Gewalt und Umsturzpläne. Die ganze Gesellschaft muss dagegen aufstehen - ohne Wenn und Aber.
Doch wohin mit dem ganzen Frust, der Enttäuschung und den Protesten gegen die Regierung und die demokratischen Parteien? Viele Bevölkerungsgruppen fühlen sich überrumpelt, nicht gesehen. Sie haben ihr Vertrauen in die Politik gänzlich verloren. Als Kirche und ihre Caritas müssen wir zum einen klare Kante gegen Rechts zeigen. Aber wir dürfen zum anderen nicht als Oberlehrer:in der Nation auftreten. Das tun schon andere genug. Wir müssen für Inhalte stehen. Es gibt viele Gründe, weshalb sich Menschen in unserem Land übersehen und missachtet fühlen. Viele gesetzliche Maßnahmen werden von der Politik über die Köpfe hinweg einfach umgesetzt, ohne sie ausreichend zu erklären. Der demokratische Staat lebt von Voraussetzungen, die er sich nicht selbst schaffen kann. Eine ist gesellschaftlicher Konsens für existenzielle Zukunftsthemen wie zum Beispiel zu Maßnahmen gegen den Klimawandel.
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Auf die Straße gehen sollte auch heißen, Möglichkeiten zu schaffen, wo Menschen sich aussprechen können, wo Dialog entsteht. Warum nicht eine Caritas-Höfetour starten und Dialogforen eröffnen? Ausschwärmen für die Demokratie ist genau in dieser Situation angesagt! Das ist jetzt Aufgabe für die ganze Kirche! Um den Rechten nicht noch mehr Macht zu geben, sollten wir uns für eine nachvollziehbare, solide Politik einsetzen, die erklärt, vermittelt und die Menschen mitnimmt. Das gilt auch für unsere eigenen Positionen!
Wir müssen unseren kirchlichen Entscheidungsträgern und -gremien klar machen, dass es nicht reicht, Aufrufe zu unterschreiben. Die Caritas ist mit ihren zahlreichen Diensten und Einrichtung nah bei den Menschen. Wer Caritas die Mittel kürzt, schwächt das zivilgesellschaftliche Handlungspotenzial von Kirche. Die Demokratie in unserem Land braucht jetzt mehr und nicht weniger Caritas!
