…und wieder nur abgestellt
Zweierlei habe ich intensiv gelesen: den schwarz-roten Koalitionsvertrag und das Apostolische Schreiben "Evangelii Gaudium" von Papst Franziskus. Letzteres ist deutlich weitsichtiger - zumal aus der Perspektive Langzeitarbeitsloser.
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende soll verstärkt auf das Ziel ,Vermeidung von Langzeitleistungsbezug‘ und die Mittelverteilung stärker auf Wirkungsorientierung ausgerichtet werden." Im Klartext: Es geht um die noch nicht langzeitarbeitslosen Menschen, also um die arbeitsmarktnahen! Und es geht um hohe Vermittlungsquoten. Diese erreicht man nur bei den arbeitsmarktnahen Arbeitslosen.
Um soziale Teilhabe und Teilhabe durch Arbeit ging es uns in der IDA bei der Aktion "Stell mich an, nicht ab!". Sie hat an Beispielen gezeigt, wie sehr öffentlich geförderte Beschäftigung Menschen eine Perspektive eröffnen kann, die am ersten Arbeitsmarkt chancenlos sind. Der Erfolg von öffentlich geförderter Beschäftigung kann eben nicht nur an Eingliederungs- oder Vermittlungsquoten festgemacht werden. Es geht auch um soziale Einbindung und Anerkennung, Tagesstruktur, die Erfahrung von Sinn, körperliche und psychische Gesundheit und die Wiederherstellung von Beschäftigungsfähigkeit.
All das finden wir nicht im Koalitionsvertrag. Kein Wort auch von sozialem Arbeitsmarkt oder von öffentlich geförderter Beschäftigung. Volles Vertrauen in den "aufnahmefähigen Arbeitsmarkt" und in die gewerbliche Wirtschaft, die das Problem Langzeitarbeitslosigkeit schon lösen wird! Die IDA ist sehr dafür, dass die gewerbliche Wirtschaft alle Beschäftigungsinstrumente in Anspruch nehmen soll. Die neue Bundesregierung soll das mit der Wucht ihrer 80-Prozent-Mehrheit offensiv befördern. Wir glauben aber nicht an eine besonders große Aufnahmebereitschaft für unsere Zielgruppe - auch nicht bei höchsten Lohnkostenzuschüssen.
Ehrlich gesagt, da lese ich dagegen hellwach Ziffer 53 des Apostolischen Schreibens "Evangelii Gaudium":
"Ebenso wie das Gebot ,du sollst nicht töten‘ eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen sagen. Diese Wirtschaft tötet...Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann ... Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihren Wurzeln getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht ,Ausgebeutete‘, sondern Müll, ,Abfall‘".
Hoffentlich ist das kein visionärer päpstlicher Kommentar zum neuen Koalitionsvertrag.
